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Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages vorerst gescheitert

Die angestrebte Verkleinerung des Bundestags ist vorerst an der Uneinigkeit der Parteien gescheitert.

Plenum des Bundestags

Plenum des Bundestags

Die angestrebte Verkleinerung des Bundestags ist vorerst an der Uneinigkeit der Parteien gescheitert. Auf der Abschlusssitzung der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzten Kommission zum Wahlrecht erzielten die Vertreter am Mittwoch keine Einigung. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne, aber auch der Koalitionspartner SPD wandten sich gegen Schäubles Reformvorschlag. Schäuble will seine Bemühungen aber noch nicht aufgeben.

Schäubles Plan sieht vor, der Zahl der Wahlkreise zu verringern und auch den Anspruch der Parteien auf Ausgleichsmandate zu schwächen. So soll der momentan auf 709 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag wieder verkleinert werden.

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden, der AFP vorlag, warb Schäuble am Abend abermals für seinen Vorschlag. Die Zahl der Wahlkreise solle von 299 auf 270 sinken. Zudem sollten die Fraktionen "bis zu 15" Überhangmandate ohne Anspruch auf Ausgleichsmandate hinnehmen müssen. Dies sei ein "gangbarer Weg, der allen Fraktionen Zugeständnisse abverlangt".

Auf Basis der Wahlergebnisse von 2017 hätte der Bundestag bei diesem Modell nicht 709, sondern nur 641 Mitglieder gehabt, schrieb Schäuble.

Die Vertreter der anderen Fraktionen hatten dem Vorschlag allerdings schon eine Absage erteilt. Durch Schäubles Modell werde das Prinzip verletzt, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Es müsse stattdessen weiterhin gelten, dass immer "aus einer Stimmenmehrheit auch eine Parlamentsmehrheit folgt".

Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sagte, der Vorschlag, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, komme einem "Bonus" für die CDU/CSU gleich. Was Schäuble als Kompromissvorschlag präsentiert habe, entspreche eigentlich dem ursprünglichen Vorschlag der Union.

Auch nach den Worten des Linken-Abgeordneten Friedrich Straetmanns ist Schäubles Vorschlag kein Kompromiss, "sondern der aufgewärmte Eintopf vom vorletzten Monat". Sollte sich der 15-Mandate-Vorschlag des Bundestagspräsidenten durchsetzen, werde er seiner Fraktion die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts empfehlen.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen auf mehr Mandate kommt, als ihr rechnerisch nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hatte der Bundestag zuletzt im Februar 2013 das Wahlrecht reformiert. Seitdem müssen alle Überhangmandate kompensiert werden.

Die Zahl der Bundestagssitze wird dabei so lange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen wieder dem Anteil der Parteien an den Zweitstimmen entspricht. Das hat mit dazu geführt, dass es derzeit 709 Abgeordnete gibt - so viele wie noch nie zuvor. Deshalb wird eine Reform angestrebt.

Offen blieb am Mittwoch, wie es nun mit der Wahlrechtsreform weitergehen soll. Schäuble bat die Fraktionsvorsitzenden in seinem Brief, "zeitnah eine Verständigung und Entscheidung herbeizuführen".

AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(