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Wahlverlierer Union arbeitet Wahldebakel auf: Kein «Schönreden»

Markus Söder
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist enttäuscht vom Ergebnis der Bundestagswahl. Foto: Fabian Sommer/dpa
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Knapp neun Prozentpunkte verliert die Union bei der Bundestagswahl. Parteiintern gibt es Kritik an Entscheidungen der Vergangenheit. Und auch die Linke und die Grünen arbeiten ihre Wahlergebnisse auf.

Nach dem historischen Wahldebakel der Union bei der Bundestagswahl mit einem deutlichen Rückgang der Stimmen wird innerparteilich Kritik laut. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Resultat als enttäuschendes Ergebnis und als Niederlage.

In einer CSU-Vorstandssitzung warnte Söder nach Teilnehmerangaben davor, das Ergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen - man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem verwies Söder darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern verteidigt habe. Die Union erlebte ein historisches Debakel, sie kommt nach dem vorläufigen Ergebnis nur noch auf 24,1 Prozent (32,9).

Auch deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde laut. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung am Montag nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.

Altmaier: Neuaufstellung der CDU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)sprach von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis. «Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte», sagte er. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.

Kretschmer: Hausgemachte Fehler

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht hausgemachte Fehler als Grund für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich. «Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung», sagte er. Auch im Wahlkampf habe es sicherlich Fehler gegeben, «die dazu geführt haben, dass dieses Wahlergebnis, das schlechteste in der Union, jetzt so eingetreten ist».

«Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt», sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. «Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren.» Natürlich trage die Union Verantwortung.

Auch Niedersachsen CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sieht Veränderungsbedarf. «Ich glaube, wir werden inhaltlich, organisatorisch und für die Zukunft vielleicht auch personell uns so aufstellen, dass wir Bundestagswahlen gewinnen können», sagte er. «Wir werden das Wahlergebnis mit Demut annehmen müssen. Der Wähler hat gesprochen. Er wollte offensichtlich zum Teil einen Wechsel.»

Braun: Bitteres Ergebnis

Für Kanzleramtschef Helge Braun ist «das Ergebnis bitter, und die CDU wird sich sicher nicht damit abfinden, eine Unter-30-Prozent-Partei zu sein», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hingegegen sieht das Wahlergebnis für die Union aus CDU und CSU als große Aufholjagd, wenn auch nicht als zufriedenstellend an. Insgesamt sei man mit dem Wahlergebnis natürlich nicht sehr glücklich, sagte die Digital-Staatsministerin im Deutschlandfunk. «Wir haben aber trotzdem durch eine ganz große Aufholjagd, durch einen ganz großen Schlussspurt es noch mal hinbekommen, auch die Prozente nach oben zu bekommen.» Die CSU sei maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass es keine rot-rot-grüne Mehrheit gebe.

Baerbock: Unter Erwartungen geblieben

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte derweil ein, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. «Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben», sagte sie. Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung «einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen». Die Grünen waren bei der Wahl auf 14,6 Prozent der Stimmen gekommen. Das ist zwar ihr bisher bestes Ergebnis. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl aber deutlich besser gelegen.

Enttäuschung bei der Linken

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat sich enttäuscht über das Wahlergebnis ihrer Partei gezeigt. «Das ist natürlich ein für uns sehr, sehr enttäuschendes Ergebnis. Wir haben deutlich verloren. Das kann man nicht beschönigen, das ist kein gutes Ergebnis gewesen», sagte Mohamed Ali im Deutschlandfunk. Nun müsse man sich kritisch hinterfragen, warum man die eigenen Stärken nicht gut habe kommunizieren können.

«Wir müssen uns wirklich die große Frage stellen, warum viele Wählerinnen und Wähler uns nicht mehr vertrauen», forderte Mohamed Ali. Soziale Themen seien für die Wählerinnen und Wähler stark in den Fokus gerückt und wahlentscheidend gewesen. «Aber sie werden nicht mehr eng genug mit uns verknüpft», sagte die Fraktionsvorsitzende. Darüber müsse man nun reden.

Die beiden Co-Vorsitzenden der Linken wollen im Amt bleiben. «Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen», sagte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Mitvorsitzende Janine Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass dies durch Personalentscheidungen zu lösen sei. Wissler und Hennig-Wellsow führen die Linke erst seit diesem Frühjahr. Natürlich trügen sie als Vorsitzende die Verantwortung, sagte Hennig-Wellsow. Man sei aber bereit, die Partei durch den nun bevorstehenden gemeinsamen Prozess zu führen. «Das Schlechteste was wir jetzt machen könnten, (wäre) uns in dieser Situation vom Acker zu machen und zu sagen, jetzt macht mal.»

Bartsch: Geschlossenheit fehlt

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Linken sieht Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch in den vergangenen Jahren. Die Partei sei nicht als geschlossene Formation aufgetreten, sondern habe ein Bild der Zerrissenheit abgegeben, sagte er. Am kommenden Wochenende will der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten, wie die Parteichefinnen ankündigten. Hennig-Wellsow sprach von einem «blauen Auge» und der letzten Chance, die Linke nach vorn zu entwickeln.

dpa

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