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Warnungen vor Vereinnahmung von Corona-Demos durch Extremisten und Verschwörer

Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen wächst die Sorge vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten.

Großkundgebung gegen Corona-Auflagen in Stuttgart

Großkundgebung gegen Corona-Auflagen in Stuttgart

Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen wächst die Sorge vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten. "Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die Verbreitung falscher Botschaften ziele darauf ab, "die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten". AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland nannte die Kritik an den Demonstrationen "unverhältnismäßig".

Am Wochenende hatten tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Dabei wurden wiederholt die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet.

Ziemiak sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag, die CDU nehme die Sorgen der Bürger immer ernst. Aber klar sei auch, "dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen".

Aus der CDU hieß es am Montag, in den Beratungen des Parteipräsidiums sei sehr kritisch registriert worden, dass auf derartigen Kundgebungen "ohne jede Rücksicht auf Ansteckungsgefahren protestiert" werde. Bei solchen Versammlungen kämen Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Anhänger von AfD und Pegida zusammen, angefeuert würden sie durch "russische Bots", hieß es weiter.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Sorge mache auch die hohe Aggressivität mancher Demonstranten. "Wer Polizisten und Journalisten angreift, kann sich nicht verstecken hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung", betonte er.

Mit Blick auf die Rolle der Medien in der Corona-Krise sagte Seibert, jeder könne sich aus vertrauenswürdigen Quellen informieren. Etwas ganz anderes seien "abstruse Behauptungen, hasserfüllte Stereotype, Theorien, die entweder auf einen Sündenbock hinauslaufen oder auf eine Art Weltbösewicht, der alle Fäden in der Hand halten soll". Wer das verbreite, "will sein verschwörungstheoretisches Süppchen kochen", das Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen.

SPD-Chefin Esken sagte, wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen die Beschränkungen aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen "schamlos" aus. Sie rief in den Funke-Zeitungen dazu auf, mit "Aufklärung" zu reagieren.

Ko-SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte dem Sender NDR Info, es sei ein Trugschluss zu glauben, die Beschränkungen seien gar nicht nötig gewesen. Er sprach sich zugleich dagegen aus, das Demonstrationsrecht zu begrenzen, da dieses ein hohes Gut in der Demokratie sei.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, nannte den Protest gegen die Corona-Maßnahmen in der "Welt" ein "gefundenes Fressen" für Rechtsradikale. Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Auflagen für sich auszunutzen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung "Welt", zwar sei es "legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern". Bei den Demonstrationen liefen aber auch jene mit, die "das System grundsätzlich infrage stellen" und Politiker insgesamt für Marionetten der US-Milliardäre George Soros und Bill Gates hielten.

AfD-Fraktionschef Gauland sagte an die Adresse der Politik und der Medien gerichtet: "Es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass man auch Ansichten aushalten muss, die einem nicht passen." Nicht die Demonstrationen führten zu einer Spaltung der Gesellschaft, "sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker".

AFP