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Warten auf Neuwahlen in Israel - oder eine Einigung in letzter Minute

Das Psychodrama um die Regierungsbildung in Israel steuert seinem Höhepunkt zu: Sieben Wochen nach seiner Wiederwahl bleiben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch nur noch wenige Stunden

Netanjahu und Lieberman ringen um eine Koalition

Netanjahu und Lieberman ringen um eine Koalition

Das Psychodrama um die Regierungsbildung in Israel steuert seinem Höhepunkt zu: Sieben Wochen nach seiner Wiederwahl bleiben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch nur noch wenige Stunden Zeit, Partner für eine Koalitionsregierung zu finden. Um Mitternacht (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) läuft die Frist zur Regierungsbildung aus, danach könnte Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.

Um das zu verhindern, könnten Verbündete des rechtsnationalen Regierungschefs noch am Mittwoch für eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen stimmen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Dienstag bereits in erster Lesung gebilligt, die zweite und dritte, abschließende Lesung stehen nun für den Nachmittag an.

Netanjahu strebt eine Koalition rechter und religiöser Parteien an, scheiterte aber bislang am Widerstand von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Lieberman hält an seiner zentralen Forderung fest, dass auch ultraorthodoxe Juden wie andere jüdische Israelis den obligatorischen Wehrdienst ableisten müssen. Die ultraorthodoxen Parteien lehnen dies strikt ab. Für eine Mehrheit in der Knesset ist Netanjahu sowohl auf Israel Beitenu als auch auf die Vertreter der Ultraorthodoxen angewiesen.

Um weitere Stimmen für eine Auflösung des Parlaments zu sichern und damit den Druck auf Lieberman zu erhöhen, stimmte Netanjahus Likud am Dienstag einer gemeinsamen Liste mit der Partei Kulanu zu, sollte es Ende August oder September Neuwahlen geben. Netanjahu hatte Lieberman zuvor vorgeworfen, mit seinem Starrsinn "unnötige Neuwahlen" zu riskieren, die ein Vermögen kosten und die Politik weiter lähmen würden. Allerdings zeigte sich der Ex-Verteidigungsminister weiter wenig bereit, von den "Prinzipien seiner Partei" abzurücken.

Zwar ist auch die Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß als größte Oppositionspartei zu einer Koalitionsregierung der nationalen Einheit bereit - doch nur ohne Netanjahu, dem eine Anklage wegen drei Korruptionsaffären droht. Zusammen würden der Likud und die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz über eine komfortable Mehrheit von 70 der 120 Sitze im Parlament verfügen.

Dass Netanjahu freiwillig auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, ist aber nicht zu erwarten. Seine Gegner werfen ihm vor, sich mit aller Macht an sein Amt zu klammern, um im neuen Parlament ein Gesetz durchzubringen, das ihn vor Strafverfolgung schützen würde.

Zwei Optionen bleiben Netanjahu noch: Er könnte vom Präsidenten nochmals einen zweiwöchigen Aufschub erhalten oder versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Experten gehen jedoch davon aus, dass Netanjahu lieber Neuwahlen anstrebt, als Rivlin die Wahl zwischen einem weiteren Aufschub oder einem anderen Politiker als Regierungschef zu lassen.

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg