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Weber gibt sich im Kampf um Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht geschlagen

Trotz der Widerstände gegen seine Bewerbung als EU-Kommissionspräsident gibt sich der CSU-Politiker Manfred Weber nicht geschlagen.

Manfred Weber im Mai in Brüssel

Manfred Weber im Mai in Brüssel

Trotz der Widerstände gegen seine Bewerbung als EU-Kommissionspräsident gibt sich der CSU-Politiker Manfred Weber nicht geschlagen. Es komme jetzt auf das EU-Parlament an, sagte Weber am Freitag der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). Nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel tendieren die Chancen Webers und anderer Spitzenkandidaten auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings gegen Null. Für den 30. Juni ist nun ein Sondergipfel zu der schwierigen Personalfrage geplant.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag auch nach stundenlangen Beratungen nicht auf einen Nachfolger an der Kommissionsspitze einigen können. Es habe "keine Mehrheit für irgendeinen Kandidaten" gegeben, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in der Nacht zum Freitag, alle Spitzenkandidaten der großen Parteien seien aus dem Rennen um die Juncker-Nachfolge. "Die Namen der drei Spitzenkandidaten wurden verworfen", sagte Macron, dessen Partei der liberalen Fraktion im EU-Parlament angehört. Nach dem Gipfel sagte er, es sei "ein Prozess angelaufen, damit auch andere Namen auftauchen".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sehe derzeit keinen der Spitzenkandidaten als Nachfolger Junckers. Sie nehme Tusks Bewertung ernst, da keiner von ihnen "eine Mehrheit im Europäischen Rat hat". Und sie sehe "im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann".

Sie verwies zudem darauf, dass der Kommissionspräsident bei den Staats- und Regierungschefs die Unterstützung von 21 der 28 EU-Länder haben muss, dann aber auch im EU-Parlament eine Mehrheit finden müsse. Merkel rechnete mit "schwierigen Diskussionen" zwischen beiden Institutionen.

Auf den Posten des Kommissionschefs hatten sich neben dem Konservativen Weber auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Liberalen Hoffnungen gemacht.

Weber bekräftigte am Freitag, er wolle das Spitzenkandidaten-Prinzip verteidigen. "Gerade wegen der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen darf die Demokratisierung Europas nicht aufgegeben werden", sagte er der "Bild". "Die Fraktionen des Europäischen Parlaments tragen jetzt eine hohe Verantwortung."

Webers EVP verhandelt derzeit im EU-Parlament mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Regierungsprogramm für einen künftigen Kommissionschef. Dies könnte auch in einen gemeinsamen Kandidatenvorschlag münden. Bislang beharren die Fraktionen aber auf ihren eigenen Kandidaten.

Der Großteil der Fraktionen im Europaparlament will das Prinzip durchsetzen, dass nur ein Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Juncker-Nachfolger werden kann. Macron dagegen hatte das Spitzenkandidaten-Prinzip vor Gipfelbeginn erneut abgelehnt. Es ist aus seiner Sicht nur sinnvoll, wenn es bei der Europawahl länderübergreifende und nicht nationale Kandidatenlisten gibt.

Merkel äußerte sich nach dem ersten Gipfeltag ähnlich: Bei dem Spitzenkandidaten-Prinzip stehe die EU "auf halben Wege", sagte sie. Nur mit transnationalen Listen werde es ein wirklich "transparentes Verfahren" geben.

Tusk betonte derweil, Ziel sei weiter "ein Paket" bei der Postenvergabe. Dieses müsse die Vielfältigkeit der EU widerspiegeln. Zu vergeben sind neben dem Posten des EU-Kommissionschefs auch die Ämter des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Merkel hatte schon zum Gipfel-Auftakt gesagt, es sei "nicht bedrohlich", wenn es "heute noch kein Ergebnis gibt". Ziel sei "unbedingt", eine Entscheidung über ein Personalpaket zu treffen, bevor das neue Europaparlament am 2. Juli erstmals zusammenkomme.

Denn dieses muss dann einen Parlamentspräsidenten wählen, um arbeitsfähig zu werden. Damit wäre bereits einer der Spitzenposten vergeben. Diejenige Partei, die den Parlamentspräsidenten stellt, müsste dann bei anderen Top-Jobs der politischen Konkurrenz das Feld überlassen.

EU-Kommissionspräsident Juncker kommentierte mit Humor das Scheitern der Suche nach einem Nachfolger: "Ich nehme mit viel Vergnügen zur Kenntnis, dass es sehr schwierig ist, mich zu ersetzen."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(