HOME

Weber will Migrationsfrage in der EU zur Chefsache machen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als möglicher künftiger EU-Kommissionschef einen neuen Anlauf für einen europäischen Konsens in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unternehmen.

EVP-Spitzenkandidat Weber

EVP-Spitzenkandidat Weber

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als möglicher künftiger EU-Kommissionschef einen neuen Anlauf für einen europäischen Konsens in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unternehmen. Die Migrationsfrage sei nach wie vor die "offene politische Wunde des Kontinents", sagte Weber in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview im Deutschlandfunk. Diese verursache nach wie vor auch viel inneren Schaden, "weil Spaltung entsteht, Streit entsteht und viele Zukunftsbereiche damit auch behindert werden".

Als Kommissionspräsident werde er das Thema deshalb zur Chefsache machen, kündigte der Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP an. Als gute Grundlage bezeichnete er die Vorschläge, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf flexible Quoten zur Verteilung von Schutzsuchenden in der EU gemacht habe.

Voraussetzung für einen Konsens sei es aber, dass "wir die Außengrenzen unter Kontrolle kriegen", betonte Weber. Durchsetzten will er dafür eine schnellere personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Zugleich will sich Weber für einen Grundsatzplan zur Seenotrettung einsetzen. Der Tod im Mittelmeer müsse beendet werden, fordert er. Mit Blick auf die Lage von Migranten und Schutzsuchenden in Libyen sprach Weber von einer "Tragödie". Er sehe es als großes Problem, dass Europa hier nicht mit einer koordinierten Politik handle.

Europa müsse in der Außenpolitik endlich zu einer einheitlichen Sprache kommen, forderte Weber. Für ihn bedeute dies, vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen im Rat überzugehen. "Nur dann sind wir handlungsfähig, nur dann kommen wir voran."

Zum Auftakt des Europawahlkampfs der Unionsparteien hatte Weber bereits am Samstag zur Verteidigung der europäischen Werte gegen erstarkende Nationalisten aufgerufen. "Europa ist heute unter Druck, es ist in der Defensive", sagte Weber am Samstag auf einer gemeinsamen Kundgebung von CDU und CSU in Münster.

Dort gaben die beiden Parteien ihren Startschuss für ihren Europawahlkampf, den sie erstmals mit einem gemeinsamen Wahlprogramm bestreiten. Umfragen lassen vor der Wahl Ende Mai in vielen EU-Staaten ein starkes Abschneiden von europakritischen Kräften erwarten. Die Sorge über diese Entwicklung zog sich durch die Reden der Unionsspitzen bei der Auftaktkundgebung.

Weber forderte, Europa müsse "gegen die Nationalisten und die Egoisten verteidigt werden". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Europäische Union als "Friedensprojekt", das es gegen autoritäre Vorstellungen von Politik und Gesellschaft zu bewahren gelte. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Christsozialen zögen als "überzeugte Europäer" in die Wahl. Dies sei wichtig in einer Zeit, in der es viele Versuche gebe, "dieses Europa zu spalten und kaputtzumachen".

Weber warb in Münster für sein Wahlprogramm, das einen Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen legt - Grenzsicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit. Weber forderte auch einen verbesserten europäischen Datenaustausch zur Terrorabwehr; dafür will er auch ein "europäisches FBI" einrichten.

Der CSU-Politiker strebt die Nachfolge des luxemburgischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident an. Dies ist das wichtigste Amt, das die EU zu vergeben hat. Sollte Weber sein Ziel erreichen, wäre er der erste Deutsche auf diesem Posten seit Walter Hallstein, der zwischen 1958 und 1967 Kommissionspräsident der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?