HOME

Weißes Haus warnt vor neuer Haushaltssperre

In den USA wächst die Sorge vor einer erneuten Haushaltssperre.

Haushaltsstreit in den USA

Haushaltsstreit in den USA

In den USA wächst die Sorge vor einer erneuten Haushaltssperre. Die Verhandlungen mit den Demokraten seien "festgefahren", sagte der einflussreiche republikanische Senator Richard Shelby am Sonntag im Sender Fox News. Er hoffe auf eine Einigung, aber die Zeit renne davon. Die Frist für einen Etat-Kompromiss läuft am kommenden Freitag ab.

Das Weiße Haus erklärte, ein erneuter "shutdown" sei nicht auszuschließen. Diese Option liege nach wie vor auf dem Tisch, erklärte der amtierende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney. Trump werde nicht alles unterzeichnen, was ihm vorgelegt werde.

Shelby, einer der Verhandlungsführer der Republikaner, machte die Demokraten für den erneuten Stillstand in den Gesprächen verantwortlich. Sie hätten verlangt, die Zahl der Plätze in den Haftzentren für illegal eingewanderte Migranten zu begrenzen. Der demokratische Senator Jon Tester erklärte hingegen, er sei "hoffnungsvoll", eine Einigung zu erzielen.

Trump warf der demokratischen Parteispitze eine Blockadehaltung vor. "Sie bieten sehr wenig Geld für die dringend benötigte Grenzmauer an", twitterte er. Trump beschuldigte die Demokraten sogar, eine neue Haushaltssperre anzustreben, um von negativen Schlagzeilen wie der Rassismusdebatte um den demokratischen Gouverneur von Virginia abzulenken.

Trump beharrt auf der Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, die Demokraten lehnen dies ab. Der Streit um die vom Präsidenten verlangte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Grenzwall hatte eine fast fünf Wochen lange Haushaltsblockade ausgelöst.

Der längste "shutdown" in der US-Geschichte wurde am 25. Januar aufgrund einer zwischen Trump und den Demokraten erzielten Vereinbarung beendet. Der Streit wurde allerdings nur vorläufig beigelegt: Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis zum 15. Februar.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?