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Weiter keine Einigung im Rentenstreit zwischen Union und SPD

Weiter keine Einigung im Rentenstreit zwischen Union und SPD: Ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer am

Die große Kolition streitet über die Rente

Die große Kolition streitet über die Rente

Weiter keine Einigung im Rentenstreit zwischen Union und SPD: Ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer am Samstagabend endete ergebnislos. Seehofer wies am Sonntag den Vorwurf der SPD zurück, die Union blockiere eine Einigung. Am Dienstag wollen Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles bei einem Abendessen über das Thema beraten, wie aus SPD-Kreisen verlautete.

Seehofer sagte im ZDF-"Sommerinterview", bei dem Dreiertreffen am Samstagabend sei es darum gegangen, das weitere Vorgehen zu beraten. Kritik äußerte der CSU-Chef und Bundesinnenminister an der SPD-Forderung, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern. Man solle den Sachverständigen der Rentenkommission nicht vorausgreifen, sagte er in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Nahles bekräftigte am Wochenende die Forderung nach einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus. Zugleich warnte sie die Union im Deutschlandfunk davor, eine längere Lebensarbeitszeit anzupeilen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen."

Neben dem Streit um die langfristige Rentenpolitik geht es zwischen Union und SPD um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket, das neben Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch sogenannte Haltelinien für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 vorsieht. Für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.

Die Sozialdemokraten werfen dem Koalitionspartner vor, das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeitete Paket zu blockieren. Die Kabinettsbefassung verzögert sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte die Union. "Die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sind klar im Koalitionsvertrag geregelt", sagte Bsirske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). "Das versucht die Union jetzt aufzubohren und nimmt die Rentner dafür in Geiselhaft."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine rasche Einigung. "Nach dem wochenlangen Streit über die Asylpolitik verstricken sich SPD, CDU und CSU beim Thema Rente offensichtlich erneut in Machtkämpfen, statt dringend notwendige Reformen anzugehen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe).

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet mahnte eine Einigung an. Er warf im "Handelsblatt" (Montagsausgabe) der SPD vor, den Rentenstreit vom Zaun gebrochen zu haben.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte zusätzliche Steuergelder zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente. "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Samstag. Daher müsse über "zusätzliche Einnahmequellen" gesprochen werden, etwa die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte Merkel und Seehofer auf, "unverzüglich die desaströsen SPD-Pläne zu weiteren Steuer- und Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung" abzulehnen. "Das Abkassieren der Steuer- und Beitragszahler muss endlich aufhören", sagte Theurer der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).

AFP

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