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Weiter keine klare Linie in der Regierung zu Bundeswehreinsatz in Syrien

In der Bundesregierung zeichnet sich weiterhin keine klare Linie zu einem möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien ab.

Maas und von der Leyen im Bundestag

Maas und von der Leyen im Bundestag

In der Bundesregierung zeichnet sich weiterhin keine klare Linie zu einem möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien ab. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ließ diese Frage am Mittwoch im Bundestag ausdrücklich offen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte, Deutschland müsse "vorbereitet sein". Strikt gegen ein Engagement der Bundeswehr wandten sich Redner der Opposition - so wie zuvor auch SPD-Chefin Andrea Nahles.

"Mein Hauptinteresse liegt im Moment darin, zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen", legte sich Maas dagegen inhaltlich nicht fest. Auf jeden Fall sei aber für einen solchen Schritt ein vorheriges Votum des Parlaments erforderlich. Auch verwies Maas auf schwierige völker- und verfassungsrechtliche Fragen. Derzeit jedoch tue er alles, "um zu verhindern, dass Chemiewaffen in Syrien angewandt werden", sagte der Außenminister.

Hintergrund ist der erwartete Angriff syrischer Regierungstruppen auf die Provinz Idlib, um mit russischer und iranischer Unterstützung das vorwiegend von islamistischen Kämpfern kontrollierte Gebiet zurückzuerobern. Vor allem Politiker der Union dringen darauf, dass sich Deutschland einer Beteiligung an einem internationalen Militärschlag nicht verweigern dürfe, wenn die Regierungstruppen dabei Chemiewaffen einsetzen sollten.

In diesem Fall könne die Weltgemeinschaft das "nicht mit einen Achselzucken quittieren", sagte von der Leyen dazu in der Haushaltsdebatte. Auch Deutschland könne bei diesem Thema "nicht heute bereits schon so tun, als ginge es uns nichts an". Bereits jetzt sei, um einen Chemiewaffeneinsatz zu verhindern, neben Diplomatie auch "glaubhafte Abschreckung" notwendig.

Das Verteidigungsministerium trat Spekulationen über einen Präventivschlag gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad entgegen. Alle Planungen bezögen sich auf den Fall, dass Chemiewaffen eingesetzt würden. Im Vorfeld dienten alle Bemühungen dem Ziel, "eine weitere Eskalation zu vermeiden", sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff.

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch warf von der Leyen vor, sie biete sich im Syrien-Konflikt US-Präsident Donald Trump "als willfährige Partnerin" an. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie "nicht in weitere Kriege zieht", stellte Lötzsch klar. Es gehe jetzt darum, in Syrien "eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", sagte auch der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. "Abenteuerlich" sei der Wunsch von der Leyens, "die Bundeswehr in Syrien einmarschieren zu lassen".

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner äußerte Zweifel, ob ein Militäreinsatz in Syrien völkerrechts- und verfassungskonform wäre. Statt über Vergeltungsmaßnahmen zu diskutieren, solle die Bundesregierung alles daransetzen, dass es nicht zu einem Einsatz von Chemiewaffen komme.

"Es ist ein Verfassungsbruch, wenn sich Deutschland an einem militärischen Einsatz in Syrien beteiligt", sagte der AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel. Er äußerte Zweifel am Wahrheitsgehalt früherer Berichte über Chemiewaffeneinsätze durch die syrischen Regierungstruppen. Auch gab er zu Bedenken, dass es sich bei den Machthabern in Idlib um "Terroristen" handele, die mit der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) zusammenarbeiteten.

Bislang beteiligt sich die Bundeswehr lediglich mit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe am internationalen Einsatz gegen den IS in Syrien und im Irak.

AFP
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