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Weiter verhärtete Fronten bei EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge

Beim EU-Gipfel zur Neubesetzung der europäischen Spitzenposten sind die Fronten weiter verhärtet: Aus Osteuropa kam am Dienstag weiter Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit

"Fröhlich und bestimmt": Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel

"Fröhlich und bestimmt": Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel zur Neubesetzung der europäischen Spitzenposten sind die Fronten weiter verhärtet: Aus Osteuropa kam am Dienstag weiter Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen. Die deutschen Unionsparteien halten dagegen an dem CSU-Politiker Manfred Weber fest. Wegen schwieriger Vorgespräche musste der offizielle Gipfel-Beginn um drei Stunden auf 14.00 Uhr verschoben werden.

Merkel forderte in Brüssel von ihren EU-Kollegen Kompromissbereitschaft: Jeder müsse sich "ein wenig bewegen", sagte sie. Dann gebe es "durchaus die Chance (...), Ergebnisse zu erzielen."

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sagte am dritten Gipfeltag, die osteuropäischen Visegrad-Staaten seien einer Meinung: "Timmermans ist ein No Go". Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte "neue Gesichter und neue Ideen". Zu der Visegrad-Gruppe gehören auch Ungarn und die Slowakei.

Babis betonte, Timmermans habe als Vize-Kommissionspräsident die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen vorangetrieben. Zudem halte er an Aufnahmequoten für Flüchtlinge fest, die die Osteuropäer ablehnen.

Gipfelteilnehmer hoffen auf eine Auflösung der Blockade. Ein EU-Diplomat sagte, wenn Italien umschwenke und auch die Slowakei ihren Widerstand gegen Timmermans aufgebe, könne der Niederländer doch noch durchgesetzt werden.

Über die Strategie beriet Merkel nach Angaben aus der französischen Regierung erneut mit Macron. Auch Tusk führte intensive Sondierungen. Ein EU-Diplomat sagte, Timmermans als Kommissionschef sei nun vom Tisch. Dafür gab es aber keine Bestätigung.

Am Montag sei die Debatte zunehmend chaotisch verlaufen, weil immer neue Namen für das EU-Personaltableau ins Spiel gebracht worden seien, sagte ein weiterer EU-Diplomat. Dieses umfasst auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Teilweise wurde auch der Name von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Spitzenposten genannt. Damit wäre aber Weber wohl ganz aus dem Spiel, der in der Variante mit Timmermans als Kommissionschef bisher Parlamentspräsident werden sollte.

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel machte die Konservativen für die Probleme verantwortlich: "Ich hoffe, dass es bei der EVP einen Reboot gab, die haben gestern wirklich einen Bug gehabt."

In der EVP hatte es massiven Widerstand gegen Merkels Timmermans-Plan gegeben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, sein Parteifreund Weber sei "bestens für den Kommissionspräsidenten geeignet", auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn wegen mangelnder Erfahrung ablehne. Auch der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary betonte im ZDF: "Wir unterstützen Weber."

Der konservative lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins forderte deshalb einen ganz neuen Ansatz: Nötig sei eine "Lösung, die Europa eint und nicht eine, die spaltet". Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nahm Merkel in Schutz: Auf die Frage, ob die Kritik an der Kanzlerin unfair sei, sagte der Sozialist: "Das glaube ich wohl."

Die Zeit für eine Einigung drängt: Parallel zu dem Brüsseler Gipfel trat in Straßburg das EU-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, fünf Wochen nach der Europawahl. Am Mittwoch will die Volksvertretung ihren neuen Präsidenten wählen. Die einzelnen Delegationen haben bis Dienstagabend um 22.00 Uhr Zeit, Kandidaten zu ernennen.

Die EVP-Fraktion will um 17.00 Uhr zusammentreffen. Mit Spannung wird die Entscheidung ihres Vorsitzenden Weber erwartet. Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist es durchaus möglich, dass sich der 46-Jährige um den Posten des Parlamentspräsidenten bewirbt - wenn er sich bis dahin für die EU-Kommission aus dem Rennen sieht.

Die Grünen hatten bereits am Vorabend beschlossen, die deutsche Ko-Vorsitzende Ska Keller ins Rennen zu schicken. Die Sozialdemokraten ernannten zunächst keinen eigenen Kandidaten.

AFP