HOME

Weiter Widerstand im britischen Parlament gegen Mays Brexit-Abkommen

Nach dem EU-Gipfel stößt die Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vertrag weiter auf Widerstand im britischen Parlament.

Proteste gegen May und den Brexit

Proteste gegen May und den Brexit

Nach dem EU-Gipfel stößt die Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vertrag weiter auf Widerstand im britischen Parlament. Mehrere einflussreiche Abgeordnete bekräftigten am Freitag, dass sie den mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag weiterhin ablehnen. "Wenn ein Deal ein schlechter Deal ist, dann ist er ein schlechter Deal, und ich werde nicht dafür stimmen", sagte der konservative Abgeordnete Peter Bone der BBC.

Der Abgeordnete Sam Gyimah erklärte, die Verhandlungen mit der EU über die Brexit-Verschiebung zeigten, was Großbritannien "unter Mays Deal" bevorstehe. Alle 27 übrigen EU-Staaten könnten ein "Veto" einlegen, schrieb Gyimah, der im Dezember aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs als Staatssekretär für Hochschulen und Wissenschaft zurückgetreten war, im Onlinedienst Twitter. "Das heißt nicht, die Kontrolle zurückzuerlangen".

Nach stundenlangen Beratungen hatte der Brüsseler EU-Gipfel den Briten in der Nacht zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des Brexit vorgelegt. May nahm das Angebot an und reiste umgehend nach London zurück, wo sie mit Nachdruck um die Unterstützung des Unterhauses werben wollte. Sie werde "hart um Unterstützung" werben, "um das Abkommen im Parlament durchzubringen", sagte May nach ihrer Rückkehr.

Neben dem Widerstand gegen ihren Deal mehren sich britischen Medienberichten zufolge im Parlament auch die Stimmen, die Mays Rücktritt verlangen. Der "Daily Telegraph" berichtete, der konservative Abgeordnete Graham Brady, der ranghöchste Tory-Politiker außerhalb der Regierung, sei bereits am Montag im Regierungssitz in der Downing Street gewesen, um May die Rücktrittsforderung zu übermitteln.

Brexit-Gegner forderten die Regierung unterdessen mit einer Online-Petition zum Verbleib in der EU auf. Bis zum Nachmittag unterzeichneten fast drei Millionen Menschen die Petition, die eine Abkehr vom Brexit fordert. Am Samstag soll es in London eine Großdemonstration für ein zweites Brexit-Referendum geben.

In der kommenden Woche soll das britische Unterhaus nach zwei Nein-Voten zum dritten Mal über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen. Sollte sich diesmal eine Mehrheit für das Abkommen finden, wollen die übrigen 27 EU-Staaten den Briten einen Aufschub bis zum 22. Mai - dem Tag vor dem Start der Europawahl - gewähren, um einen geordneten Austritt vorzubereiten.

Sollte das Unterhaus den Vertrag abermals ablehnen, kommt der 12. April als wahrscheinlicher neuer Brexit-Stichtag ins Spiel. Spätestens dann muss Großbritannien entscheiden, ob es ohne Abkommen austritt und somit einen harten Bruch mit der EU vollzieht - oder ob es noch einmal an der Europawahl Ende Mai teilnimmt und einen längeren Aufschub des Austrittsdatums beantragt.

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg