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Weitere Gerichtsentscheidung gegen Trumps strikte Einwanderungspolitik

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner strikten Einwanderungspolitik eine weitere Schlappe vor Gericht erlitten.

Migranten in mexikanischer Grenzstadt Tijuana

Migranten in mexikanischer Grenzstadt Tijuana

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner strikten Einwanderungspolitik eine weitere Schlappe vor Gericht erlitten. Wie eine der Klägerinnen am Samstag mitteilte, untersagte eine Bundesrichterin in Washington es der Regierung am Freitag vorläufig, eine Regelung zur Abschiebung von illegal Eingewanderten ohne Gerichtsanhörung deutlich auszuweiten.

Ursprünglich war vorgegeben, dass Migranten, die binnen 14 Tagen nach ihrer illegalen Einreise in die USA höchstens hundert Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, ohne Gerichtsanhörung abgeschoben werden können. Das US-Heimatschutzministerium hatte diese Regelung Ende Juli auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Einreise und das gesamte US-Staatsgebiet ausgedehnt.

Diese "willkürliche" Entscheidung der Regierung sei verfassungswidrig, erklärte Richterin Ketanji Brown Jackson. Die Ausweitung der Abschiebungen im Schnellverfahren füge den Betroffenen einen "irreparablen Schaden" zu.

Geklagt hatte unter anderem die Organisation American Immigration Council (AIC), die sich für die Rechte von Einwanderern stark macht. "Die Trump-Regierung wollte so viele ausländische Bürger wie möglich ausweisen, indem sie ein Verfahren mit tiefen Lücken nutzt", kommentierte die AIC-Anwältin Trina Realmuto die Gerichtsentscheidung. Auch Asylbewerber seien dadurch Opfer einer "ungerechten Abschiebung" geworden.

Das US-Justizministerium reagierte verärgert auf die Gerichtsentscheidung. Das Bundesgericht habe seine Autorität missbraucht und eine Entscheidung gefällt, die "im direkten Widerspruch" zum Auftrag des Kongresses an das Heimatschutzministerium stehe, "schnell zu handeln, um Ausländer des Landes zu verweisen, die kein Recht haben, hier zu sein".

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte: "Einmal mehr hat eine einzelne Bundesrichterin die Anwendung von Bundesrecht landesweit ausgesetzt." Dadurch würden zahlreiche illegal eingereiste Ausländer nicht zur Verantwortung gezogen.

Über die Südgrenze der USA kommen derzeit jeden Monat zehntausende Einwanderer ins Land. Sie kommen zumeist aus zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador und Guatemala und fliehen vor Armut und Gewalt.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte der Kampf gegen die illegale Einwanderung zu Trumps zentralen Versprechen. Seine Einwanderungspolitik wird immer wieder vor Gericht angefochten. Am Freitag war ein Bundesgericht in Kalifornien gegen das Vorhaben der Regierung Trump eingeschritten, eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von illegal eingewanderten Kindern zu ermöglichen.

AFP
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.