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Weltklimakonferenz in Madrid ringt weiter um Beschlüsse

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid wird weiter um Beschlüsse gerungen.

Weltklimakonferenz in Madrid

Weltklimakonferenz in Madrid

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid wird weiter um Beschlüsse gerungen. Die chilenische Präsidentschaft der COP legte am Samstagmorgen neue Beschlusstexte vor, die Delegationen versammelten sich zu einem informellen Austausch darüber. Eigentlich hatte die 25. Weltklimakonferenz am Freitagabend enden sollen. Die Delegationen verhandelten jedoch die ganze Nacht weiter, die Plenumssitzung zur Absegnung der Beschlüsse wurde immer wieder verschoben.

Die Beschlüsse sollen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens konkretisieren. Besonders umstritten ist die Ausgestaltung von Artikel 6. Er sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Industrieland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um dort die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Länder wie Brasilien und Australien stellten die Forderung auf, dass alle unter dem Kyoto-Protokoll erworbenen Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten. Dies würde nach Einschätzung von Umweltverbänden, aber auch Deutschlands und der EU das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen.

Außerdem geht es um Regelungen für Artikel 6, die Doppelzählungen von Klimaschutzanstrengungen vermeiden und soziale und Menschenrechtsstandards für die Projekte festschreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitag ein Scheitern der Artikel-6-Verhandlungen nicht ausgeschlossen.

Anlass für Streit bot auch die Frage, ob und wie die Überprüfung der nationalen Klimaschutzbeiträge bis zum Jahr 2020, die sogenannten Pre-2020, in die Konferenzentscheidungen einfließt. Das Pariser Abkommen ist zwar bereits in Kraft getreten, seine Bestimmungen gelten offiziell aber erst ab 2020. Die Industriestaaten hatten jedoch zugesagt, schon vorher ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. Die Entwicklungsländer kritisieren, dass dennoch kaum etwas passiert sei und einige Länder wie Deutschland ihr 2020-Klimaziel verfehlten.

Knackpunkte sind überdies die Klimafinanzierung und die Frage, wie in der sogenannten Dachentscheidung der Konferenz auf die Notwendigkeit eingegangen wird, dass zur Umsetzung des Pariser Abkommens alle Staaten ihre Klimaschutzziele anheben müssen. David Waskow von der Umwelt-Denkfabrik World Resources Institute kritisierte den aktuellen Beschlusstext als völlig unzureichend: "Wenn dieser Text akzeptiert wird, hat die Koalition der niedrigen Ambition diesen Tag gewonnen", erklärte er am Samstag.

Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung dringen Umweltschützer aber darauf, jetzt schon zumindest eine deutliche Anhebung der Klimaziele im kommenden Jahr fest zuzusagen.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.