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Wenige Tage vor der Hessen-Wahl kommt die SPD nicht zur Ruhe

Wenige Tage vor der Hessen-Wahl kommt die SPD nicht zur Ruhe.

SPD-Flagge in Offenbach

SPD-Flagge in Offenbach

Wenige Tage vor der Hessen-Wahl kommt die SPD nicht zur Ruhe. Während Partei-Vize Ralf Stegner die große Koalition erneut infrage stellte, widersprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Berichten, wonach die stellvertretenden Parteivorsitzenden nahezu einhellig die "GroKo" ablehnten. Der nordrhein-westfälische Landeschef Sebastian Hartmann warnte ebenso wie SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse vor einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union.

"Wenn sich das Erscheinungsbild der Berliner Koalition nicht rasch und drastisch ändert, dann wird dieses Bündnis keinen Bestand haben", sagte Stegner der "Welt" von Montag. Die "katastrophale Entwicklung" der vergangenen Monate und das Wählervotum in Bayern würden eindeutig zeigen, "dass es so nicht weitergehen kann".

Der SPD-Parteivize warnte die Sozialdemokraten zwar vor "Panikreaktionen" nach der Hessen-Wahl am kommenden Sonntag. Er mahnte aber: "Was jetzt noch innerhalb dieser Koalition geht, darüber werden wir sehr ernsthaft diskutieren müssen."

Stegner forderte seine Partei dazu auf, wieder sehr viel klarere Positionen zu beziehen, zum Beispiel im Diesel-Skandal und beim Thema Waffenexporte. "Wir müssen parallel zur Arbeit in der Regierung Klartext reden und in deutlicher Abgrenzung zur Union sagen, was wir wollen."

Zugleich warnte er, es sei falsch zu glauben, ein Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde der SPD helfen. Es sei ein "Irrglaube", dass Personalentscheidungen anderer Parteien die Probleme der SPD lösen könnten.

Angesichts schlechter Umfragewerte und verheerender Wahlschlappen wie bei der Landtagswahl in Bayern stellen zahlreiche Sozialdemokraten das Berliner Regierungsbündnis mit CDU und CSU infrage. Umfragen sagen für die SPD wie auch für die CDU massive Stimmverluste bei der Landtagswahl in Hessen voraus.

SPD-Vize Dreyer widersprach dem Eindruck, die stellvertretenden Parteichefs hätten sich in Bezug auf die "GroKo" abgesprochen. Es gebe aber eine "ganz klare Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weitergehen kann", sagte Dreyer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. "Wir wollen nicht mehr in einer großen Koalition arbeiten, in der man sich innerhalb der Union von morgens bis abends streitet über Dinge, die eigentlich überhaupt keine Streitthemen sind."

NRW-Landeschef Hartmann rief die Führungsspitze seiner Partei in der "Welt" auf, die Nerven zu bewahren und "endlich die geforderte neue Strategie für eine eigenständige Sichtbarkeit der Sozialdemokratie" zu entwickeln. Ähnlich äußerte sich die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymayer in der Zeitung.

Auch SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse warnte seine Partei vor einer Kurzschlussreaktion. Es sei "naiv zu glauben, dass sich eine Partei in der Opposition erholen kann", sagte Thierse dem "Tagesspiegel" von Montag. Stattdessen sei es "durchaus vernünftig, in einer Regierung pragmatische Entscheidungen mitzutragen" und den Menschen gleichzeitig zu sagen, welche weitergehenden Angebote die Partei habe, wenn sie nicht zum Kompromiss der Koalition mit der Union gezwungen sei.

AFP
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Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg