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Wichtige Einigung für EU-weite Sammelklagen für Verbraucher

Nach dem EU-Parlament haben auch die Mitgliedstaaten grundsätzlich grünes Licht für die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen gegeben.

EU-Flaggen vor Gebäude der Kommission

EU-Flaggen vor Gebäude der Kommission

Nach dem EU-Parlament haben auch die Mitgliedstaaten grundsätzlich grünes Licht für die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen gegeben. Die Wettbewerbsminister der EU-Länder legten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Parlament fest. EU-Diplomaten zufolge enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung ihrer Stimme. Wirtschaftsverbände warnten vor einer Klagewelle.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für europäische Verbraucher, gemeinsam juristisch gegen Konzerne vorzugehen, im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen. Frühere Vorhaben in diese Richtung hatten sich bis dahin nie konkretisiert. Auch den neuesten Vorstoß der Brüsseler Behörde hatten die Mitgliedstaaten lange blockiert.

Nun verständigten sie sich darauf, dass etwa Verbraucherschutzorganisationen grundsätzlich überall in der EU Klagen mehrerer Verbraucher aus demselben Grund und gegen dasselbe Unternehmen bündeln können. Stellvertretend für Verbraucher sollen sie Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen einklagen können. Die Regierungen der Länder müssten der Einigung zufolge entsprechende nationale Gesetze erlassen.

Anders als zunächst von der EU-Kommission vorgesehen, sollen die Vorgaben für die Zulassung einer solchen Verbundklage - etwa die Mindestanzahl an betroffenen Verbrauchern - weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen werden. Die Einigung werde dem Ziel, ein EU-weit harmonisiertes System zu schaffen, nicht gerecht, kommentierte Markus Beyrer, Generaldirektor des europäischen Unternehmerverbandes BusinessEurope.

EU-weite einheitliche Vorgaben soll es nur geben, wenn Organisationen woanders als in ihrem Ursprungsland vor Gericht ziehen wollen. Die Hürden dafür sollen nach Auffassung der Mitgliedstaaten dann besonders hoch sein, um zu verhindern, dass sich Kläger das Land mit dem in ihrem Fall vorteilhaftesten Rechtssystem aussuchen. Etwa sollen für Sammelklagen "qualifizierte Stellen" ihre Finanzen offenlegen und juristische Kompetenz nachweisen müssen.

Von deutschen Wirtschaftsverbänden kam scharfe Kritik an der Einigung. Sie "öffnet Tür und Tor für Missbrauch" befürchtet etwa Thilo Brodtmann, Chef des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Wirtschaftsvertreter führen häufig das Beispiel der USA an, wo die Möglichkeit für Verbandsklagen zu einer Klagehäufung und hohen Anwaltskosten geführt hätten. Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes, Norbert Fiebig, forderte deshalb "strengere Klagevoraussetzungen".

Die Bundesregierung weist in der Debatte zudem auf das deutsche Modell der Musterfeststellungsklage hin, das durch eine EU-Richtlinie obsolet werden könnte. Verbraucherschützer haben in Deutschland seit vergangenem Herbst die Möglichkeit, stellvertretend für tausende Verbraucher vor Gericht zu ziehen. Am Ende muss jeder Einzelne dann jedoch erneut klagen und eine konkrete Summe Geld einfordern.

"Die Richtlinie würde die Rechte der Verbraucher über die deutsche Musterfeststellungsklage hinaus stärken", erklärte dazu der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Vzbv-Chef Klaus Müller verspricht sich durch die europaweite Einführung von Sammelklagen nun, das auch deutsche Verbraucher künftig einfacher entschädigt werden können.

Das EU-Parlament hatte sich im März 2019 bereits dafür ausgesprochen, allen Verbrauchern in der EU die Möglichkeit zu geben, im Verbund zu klagen. Mit der Einigung der Mitgliedstaaten können die Verhandlungen mit dem Europaparlament zur konkreten Ausarbeitung der künftigen Richtlinie beginnen.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?