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Widerstand der Unions-Ministerpräsidenten gegen Sozialstaatspläne der SPD

Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats bei den Unions-Ministerpräsidenten auf Widerstand.

Markus Söder

Markus Söder

Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats bei den Unions-Ministerpräsidenten auf Widerstand. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt." Es werde kein neuer Koalitionsvertrag verhandelt. "Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben."

Der SPD-Vorstand berät auf seiner Klausurtagaung am Sonntag in Berlin über sein Sozialstaatskonzept, das ein Bürgergeld statt des bisherigen Hartz-IV-Systems vorsieht. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei langjährig Versicherten ausweiten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft." Auch er warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten sich mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, "für einen strammen Linkskurs entschieden".

CSU-Chef Söder wandte sich außerdem gegen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Modell einer Grundrente für Geringverdiener. Dieses sei "nicht finanzierbar". Vor allem werde eine Bedürftigkeitsprüfung benötigt, "damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden". Bouffier sagte den Funke-Zeitungen: "Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer."

Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: "Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen."

Heil drückt nach Angaben der "BamS" aufs Tempo und will demnach bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Söder will beim Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch stattdessen über die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutieren. "Wir dürfen nicht nur darüber reden, wo wir noch mehr Geld für Sozialprojekte ausgeben, sondern wir müssen auch die Mittelschicht entlasten."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(