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Widerstand in der Unionsfraktion gegen Kompromiss bei Grundrente

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zur Grundrente gibt es in der Unionsfraktion Widerstand gegen die sich abzeichnende Kompromisslösung.

Prüfung des Vermögens bei Grundrente?

Prüfung des Vermögens bei Grundrente?

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zur Grundrente gibt es in der Unionsfraktion Widerstand gegen die sich abzeichnende Kompromisslösung. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg beharrte auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung, die allerdings von der SPD inzwischen abgelehnt wird. Rehberg lehnte gegenüber der "Bild" vom Samstag das als Kompromiss diskutierte Modell ab, das die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößern würde.

Dieses sieht vor, auf eine eingehende Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit potenzieller Grundrenten-Bezieher zu verzichten. Stattdessen soll die Rentenversicherung die Auszahlung der Grundrente lediglich von einer automatischen Prüfung des Steuerbescheids abhängig machen. Damit würde das Einkommen der Rentner geprüft, nicht aber ihr Vermögen. Unberücksichtigt bliebe demnach etwa der Besitz von Immobilien.

"Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt uns nicht", sagte Rehberg. "Viele Rentner müssten dafür erstmals eine Steuererklärung abgeben. Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart." Die CDU dürfe es nicht zulassen, dass Milliarden Euro aus der Rentenkasse für unberechtigte Empfänger zweckentfremdet werden, sagte Rehberg der "Bild".

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte die Unionsfraktion auf, dieses Modell zu verhindern. "Ich appelliere an die Verantwortung der CDU/CSU-Abgeordneten für alle Generationen", sagte er der "Bild". "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die SPD zu Lasten der jungen Generation und daher abzulehnen." In dieser Frage sei für ihn "eine rote Linie erreicht".

Das Kompromissmodell der Koalition würde dazu führen, dass weitaus mehr Rentner die Zusatzleistung erhielten als im Falle einer Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit - genau diesen strebt die SPD an, die Union fürchtet aber hohe Kosten. Unklar ist bislang, bis zu welcher Einkommenshöhe die Grundrente laut Kompromissmodell gewährt werden soll.

Die Grundrente soll Rentner mit langen Beitragsjahren vor Altersarmut schützen. Sie soll schmale Renten aufstocken - und zwar dann, wenn die Betroffenen 35 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können. Sie sollen soviel dazu bekommen, dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Die Koalition strebt nach Monaten des Streits für Montag einen Durchbruch an. Am Nachmittag soll zunächst erneut die zuständige Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern tagen und einen Vorschlag ausarbeiten, der dann am Montagabend bei einem Treffen Koalitionsspitzen finalisiert und beschlossen werden soll.

AFP

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