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Wirtschaft sieht in Eckpunkten für Einwanderungsgesetz "positives Signal"

In der deutschen Wirtschaft stoßen die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz angesichts des Fachkräftemangels auf Zustimmung.

Generatorenwerk in Thüringen

Generatorenwerk in Thüringen

In der deutschen Wirtschaft stoßen die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz angesichts des Fachkräftemangels auf Zustimmung. Die Bundesregierung sende damit "ein positives Signal an die Betriebe und ausländischen Fachkräfte", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Freitag. Das Handwerk begrüßte, dass nun die rechtliche Grundlage "für eine erleichterte, aber auch gesteuerte Zuwanderung" geschaffen werden solle.

In dem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, wird der Fachkräftemangel als "bedeutendes Risiko für die deutsche Wirtschaft" bezeichnet. Deswegen spiele die Einwanderung von Fachkräften eine wichtige Rolle.

Bereits heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte, erklärte DIHK-Präsident Schweitzer. "Daher brauchen wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln", forderte er. Die Wirtschaft sei bereit, sich dafür einzubringen, "damit die Betriebe dringend benötigte Fachkräfte auch aus dem Ausland einstellen können".

Der immer stärker werdende Fachkräftemangel in der Wirtschaft und im Handwerk mache es erforderlich, "nicht nur die inländischen Potenziale am Arbeitsmarkt noch besser auszuschöpfen, sondern parallel dazu die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer.

Wichtige Vorschläge des Handwerks fänden sich nun im Eckpunktepapier wieder. So sei es beispielsweise richtig, dass "die Vorrangprüfung für die Besetzung freier Arbeitsstellen mit deutschen oder gleichgestellten Arbeitssuchenden grundsätzlich freigegeben wird", erklärte Wollseifer.

Dem Papier zufolge wird auf diese Vorrangprüfung künftig verzichtet. Bislang musste stets geprüft werden, ob nicht ein deutscher Bewerber für die Stelle infrage kommt. Allerdings soll es zum Schutz der deutschen Arbeitnehmer auch künftig die Möglichkeit geben, die Vorrangprüfung beizubehalten oder kurzfristig wieder einzuführen.

Wollseifer forderte, über die Eckpunkte hinaus sollten nun auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Migrationsabkommen geschaffen werden. Auf deren Grundlage sollten dann beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Ländern mit vergleichbaren Berufsbildungsstandards unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland einwandern können.

Zudem bedürfe es einer Übergangsregelung für diejenigen nach Deutschland geflüchteten Menschen, die mit dem Erwerb guter Deutschkenntnisse, einem stabilen Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis sowie einer aktiven Integration in die deutsche Gesellschaft "unter Beweis gestellt haben, dass sie ein Gewinn für Deutschland sind", erklärte der Handwerkspräsident. In solchen eng begrenzten Fällen sei es "ein Gebot der integrationspolitischen und wirtschaftlichen Vernunft, auf eine Rückführung in die Heimatländer zu verzichten".

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, begrüßte es als "richtig, das Hauptaugenmerk des Einwanderungsgesetzes auf Einwanderer mit beruflicher Ausbildung zu legen". Für Hochschulabsolventen gebe es schon viele Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland. Ein Zuwanderungsgesetz müsse es "auch Menschen mit Bauberufen, wie Maurer oder Straßenbauer, ermöglichen, in Deutschland zu arbeiten".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(