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Woidke will noch in dieser Woche mit Sondierungen beginnen

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch in dieser Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen und zuerst mit der CDU sprechen.

Woidke (links) und CDU-Spitzenkandidat Senftleben

Woidke (links) und CDU-Spitzenkandidat Senftleben

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch in dieser Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen und zuerst mit der CDU sprechen. "Mein Ziel ist es, so schnell wie möglich zu sondieren", sagte Woidke am Montag in Berlin. Sowohl CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben als auch Grünen-Kandidatin Ursula Nonnemacher zeigten sich offen für Gespräche über ein Kenia-Bündnis aus den drei Parteien.

Mit der CDU wolle er zuerst sprechen, weil sie der stärkste potenzielle Partner sei, sagte Ministerpräsident Woidke. Er werde mit allen sondieren, die zur Regierungsbildung infrage kämen. Eine Koalition mit der AfD hatte der Regierungschef von Beginn an ausgeschlossen.

Die SPD wurde bei der Landtagswahl am Sonntag mit 26,2 Prozent stärkste Kraft, die AfD folgte mit 23,5 Prozent auf Platz zwei. Die CDU wurde mit 15,6 Prozent drittstärkste Partei vor den Grünen, der Linkspartei und den Freien Wählern. Woidkes bisherige rot-rote Koalition hat im neuen Potsdamer Landesparlament keine Mehrheit mehr, was ein Dreierbündnis nötig macht.

CDU-Mann Senftleben sagte in Berlin, es habe bereits am Sonntag vor der ersten Prognose um 18.00 Uhr ein Telefongespräch mit Woidke gegeben. Die Mehrheit für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis sei knapp - die drei Parteien haben gemeinsam nur eine Mehrheit von einem Mandat. "Deswegen stehen wir bereit für Gespräche mit SPD und Grünen für eine Kenia-Koalition", sagte Senftleben am Montag.

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Nonnemacher bekräftigte am Montag, ihre Partei sei bereit für den Eintritt in die Regierung. Rot-Rot-Grün sei zwar ein Option, ihre Partei wolle aber nicht als "Mehrheitsbeschaffer" für eine Laufzeitverlängerung der aktuellen rot-roten Koalition dienen. Auch eine Kenia-Koalition schloss sie nicht aus. Diese hätte den "Charme", dass mit CDU und Grünen zwei Kräfte in die Regierung einsteigen würden, die bislang in der Opposition saßen.

Die Linken äußerten sich verhaltener zu den Koalitionsoptionen. Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg kündigte zwar an, "natürlich" miteinander zu sprechen. Sie ließ jedoch offen, ob die Partei ihre Inhalte künftig lieber in der Koalition oder der Opposition durchsetzen will.

Für die Linkspartei ist ihr Ergebnis von 10,7 Prozent schmerzhaft: In dem Flächenland rund um Berlin hatten die Linke und die Vorgängerin PDS einst Ergebnisse von bis zu 28 Prozent eingefahren.

AFP