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Xi: China schließt Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan nicht aus

China schließt in seinem Streben nach einer Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus.

Präsidentin Tsai Ing-wen während der Pressekonferenz

Präsidentin Tsai Ing-wen während der Pressekonferenz

China schließt in seinem Streben nach einer Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. Präsident Xi Jinping sagte am Mittwoch, Peking behalte sich "die Option vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen". Letztlich werde die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland erfolgen, sagte Xi. Diese sei im Interesse und zum Wohle der "taiwanischen Landsleute".

Xi führte aus, dass die "unvermeidliche" Wiedervereinigung unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" erfolgen werde. Unter dieser Formel war die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben worden.

Anlass der Rede Xis war die Erinnerung an eine Botschaft aus dem Jahr 1979 an Taipeh, in der die kommunistische Führung in Peking Taiwan zur Wiedervereinigung und zu einem Ende der militärischen Konfrontation aufforderte.

Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen entgegnete, die Bevölkerung werde niemals auf die demokratischen Freiheiten verzichten, die es in der Volksrepublik China nicht gebe. Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz sagte sie, demokratische Werte gehörten zur taiwanischen "Lebensweise". Peking warf sie "Provokationen" vor - etwa die "Bestechung" von Taiwans wenigen diplomatischen Verbündeten oder zunehmende Militärmanöver vor der Insel.

Das Außenministerium in Taipeh erklärte, wenn die chinesische Regierung ihrer Bevölkerung "keine Menschenrechte" gewähre und sie nicht abstimmen lasse, dann betrachte Taiwan Pekings Vorstoß mit Argwohn.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sieg der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei über die Kuomintang-Nationalisten im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Taiwan spaltete sich zwar von China ab, erklärte jedoch nie formell seine staatliche Unabhängigkeit.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(