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Zahl der Angriffe auf Bürgermeister und Gemeinderäte steigt um 25 Prozent

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat alarmiert auf die von Bürgermeistern gemeldeten deutlich gestiegenen Zahlen von Angriffen auf Verantwortliche in den Kommunen reagiert.

Demo in Kassel nach Mord an Regierungspräsident Lübcke

Demo in Kassel nach Mord an Regierungspräsident Lübcke

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat alarmiert auf die von Bürgermeistern gemeldeten deutlich gestiegenen Zahlen von Angriffen auf Verantwortliche in den Kommunen reagiert. "Wir sind entsetzt über die steigende Zahl dieser Vorfälle", erklärten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Uwe Brandl und Gerd Landsberg, am Dienstag in Freising.

Nach einer vom Fachmagazin "Kommunal" veröffentlichten Umfrage unter Bürgermeistern wurden in rund jeder zwölften Kommune in jüngerer Zeit Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt. Die Zahl der Gewaltattacken stieg damit innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent.

Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Brandl, nannte es nicht hinnehmbar, dass die für das Gemeinwesen vor Ort arbeitenden Menschen angegriffen werden. Er und Landsberg warnten, die Demokratie in Deutschland könne durch derartige Vorfälle ernsten Schaden nehmen.

"Wer um sein Leben fürchten muss, weil er sich in seinem Amt für die Allgemeinheit einsetzt, wird sich zweimal fragen, ob er diese Aufgabe noch weiter ausführen möchte", erklärten Brandl und Landsberg. "Häufig richten sich die Drohungen nicht nur gegen die Personen selbst, sondern auch gegen das familiäre Umfeld. Derartige Vorgänge haben ein enormes Einschüchterungspotenzial, die persönliche Lebensführung wird massiv beeinträchtigt".

Von den 11.000 Stadtoberhäuptern in Deutschland mussten der Studie zufolge rund zwei Prozent bereits Gewalt am eigenen Leib erfahren. Auch Stadt- und Gemeinderäte sowie Verwaltungsmitarbeiter würden immer wieder körperlich angegriffen. Während bei einer Umfrage im Jahr 2017 sechs Prozent aller Kommunen körperliche Übergriffe gemeldet hatten, seien es jetzt acht Prozent. Vier von zehn Kommunen seien zudem von verbalen Drohungen betroffen. Etwa die Hälfte aller dieser Fälle finde in den sozialen Netzwerken statt.

"Aber auch im direkten Gespräch und auf Veranstaltungen rasten immer häufiger Bürger aus, drei von vier Betroffenen berichten uns über solch persönliche verbale Bedrohungen", erklärte "Kommunal"-Chefredakteur Christian Erhardt. Hassbotschaften würden somit immer häufiger die Anonymität der sozialen Medien verlassen und würden offen und persönlich an Mitarbeiter und Ehrenamtliche in der Kommune gerichtet.

Besonders in den Fokus gerückt seien Kontakte mit den sogenannten Reichsbürgern, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen ablehnen. 65 Prozent aller Bürgermeister gaben demnach an, bereits Kontakt mit Reichsbürgern gehabt zu haben. In fast jedem dritten Rathaus seien diese persönlich vorstellig geworden. Besonders betroffen von dem Problem seien Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern. Hier liege der Anteil bei 81 Prozent, in Brandenburg gar bei 90 Prozent aller Kommunen.

Leicht zurückgegangen sei die Zahl der Bedrohungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Kommunen. 41 Prozent der Bürgermeister gaben an, deshalb beschimpft worden zu sein - bei der ersten Erhebung zu diesem Thema im Jahr 2017 seien es noch 47 Prozent gewesen.

Die Studie beruht auf den Angaben von 1055 Bürgermeistern, die das Magazin nach eigenen Angaben vom 13. bis 19. Juni befragt hat. Die Stichprobe sei ein repräsentatives Abbild der 11.100 Bürgermeister in Deutschland.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(