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Zahl der Asyl-Überstellungen ins EU-Ausland deutlich gestiegen

Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Asylbewerber in andere EU-Staaten überstellt als zuvor.

Asylbewerber in einem bayerischen Transitzentrum

Asylbewerber in einem bayerischen Transitzentrum

Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Asylbewerber in andere EU-Staaten überstellt als zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 Ausreisepflichtige ins EU-Ausland abgeschoben, wie aus Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlagen. Im Gesamtjahr 2017 hatte es 7102 solcher Fälle gegeben. Die Linken und Pro Asyl kritisierten die Praxis scharf.

Laut der Dublin-Vereinbarung müssen Flüchtlinge in der Regel in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst europäischen Boden betraten. Melden sie sich in einem anderen Land, kann dieses Land sie in das ursprüngliche Einreiseland zurückschicken.

Von Januar bis November vergangenen Jahres überstellte Deutschland gemäß dieser Regelung vor allem Flüchtlinge nach Italien, wie die Unterlagen des Bundesinnenministeriums zeigen: 31,3 Prozent der Betroffenen wurden nach Italien gebracht. Auf Platz zwei und drei folgen mit weitem Abstand Frankreich (7,9 Prozent) und Polen (7,7 Prozent).

Insgesamt ersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 51.558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen. In 35.375 Fällen stimmten die angefragten Staaten dem zu, wie aus dem Ministeriumspapier hervorgeht. Laut der "Süddeutschen Zeitung", die zuerst über die Zahlen berichtet hatte, ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen sogenannten Dublin-Fall.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht in dem Anstieg der Überstellungen ins EU-Ausland "keine Erfolgsmeldung". Für die Asylbewerber sei "das gewaltsame Hin- und Herschieben innerhalb der EU zumeist eine Katastrophe". Bei der "unbarmherzigen" Durchsetzung des "im Kern ungerechten Dublin-Systems" gingen Humanität und Rechtsstaatlichkeit verloren, urteilte Jelpke und bezeichnete das Vorgehen als "schlicht inhuman".

Die Organisation Pro Asyl äußerte sich ebenfalls kritisch. "Wenn reiche Staaten wie Deutschland rigoros alle Mittel nutzen, um sich der Prüfung von Asylanträgen in Deutschland zu entledigen, wälzen sie die Verantwortung auf die EU-Grenzstaaten ab", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

AFP

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