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Zahl der politischen Straftaten weiter gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sagte. 2018 waren 36.062 solcher Straftaten verzeichnet worden.

Mehr als die Hälfte aller Fälle wurde demnach im vergangenen Jahr der rechten Szene zugeordnet. Mit 22.342 Fällen seien deren Straftaten um 9,4 Prozent im Vergleich zu 2018 gestiegen. Die Zahl der antisemitische Straftaten stieg sogar um 13 Prozent. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer sagte. Es handele sich um den höchsten Stand seit 20 Jahren.

Bei den Delikten von links gab es einen Anstieg von 23,7 Prozent. Rückläufig waren die Straftaten aus dem Bereich der ausländische Ideologie, und zwar ebenfalls um 23,7 Prozent. Bei den Delikten es Bereichs "religiöse Identität" gab es ein Minus von 27,5 Prozent.

Die Entwicklung bei der politischen Kriminalität "erfüllt uns mit großer Sorge", sagte Seehofer. Die Gesamtzahl der Delikte sei die zweithöchste seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Nur 2016 seien es noch mehr Straftaten gewesen. Nach der "Blutspur" der NSU-Mordserie, sowie dem Anschlag von Hanau und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "haben wir allen Grund, weiter mit höchster Achtsamkeit vorzugehen", mahnte Seehofer.

AFP