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Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform

In zahlreichen Städten in Deutschland haben am Samstag Kritiker der geplanten EU-Urheberrechtsreform ihren Protest auf die Straße getragen. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 40.

Demonstranten in Berlin

Demonstranten in Berlin

In zahlreichen Städten in Deutschland haben am Samstag Kritiker der geplanten EU-Urheberrechtsreform ihren Protest auf die Straße getragen. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 40.000 Menschen, in Berlin beteiligten sich der Initiative "Save the Internet" zufolge rund 15.000 Menschen an dem Protest; einer Polizeisprecherin zufolge musste in der Hauptstadt wegen des unerwartet großen Andrangs die Route des Demonstrationszuges geändert werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte die Reform gegen Kritik.

Mit der Reform, über die das Europaparlament kommende Woche abstimmt, will die EU das Urheberrecht an die heutige Zeit anpassen. Im Kern sollen Internetplattformen dazu gebracht werden, dass keine Inhalte bei ihnen auf den Seiten landen, für die die Urheber keine Lizenz erteilt haben.

Besonders umstritten ist Artikel 13 der neuen Richtlinie. Demnach müssen die Plattformbetreiber verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Seiten zugänglich sind. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über Upload-Filter möglich sind und warnen vor Zensur.

Proteste waren am Samstag in rund 40 deutschen Städten geplant. Auch in Frankreich, Österreich, vielen osteuropäischen und skandinavischen Ländern hatte die Initiative "Save the Internet" zu Kundgebungen aufgerufen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wies die Kritik an der Reform zurück. Es sei "doch nicht gerecht", wenn nur der US-Internetkonzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher versuche die EU, dies über europäische Gesetzgebung zu regeln. Nach Angaben der EU-Kommission soll es durch die Reform keine Einschränkungen für die Nutzer und die Freiheit im Internet geben.

Auch der CDU-Europapolitiker Axel Voss verteidigte die Reformpläne. "Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Es werde am kommenden Dienstag im EU-Parlament Änderungsanträge geben, beispielsweise, den umstrittenen Artikel 13 herauszunehmen.

Die SPD beschloss auf ihrem Parteikonvent in Berlin am Samstag bei nur einer Gegenstimme ein Papier mit dem Titel "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern". Darin erklären die Sozialdemokraten, sie wollten ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. "Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen." Daher müssten Uploadfilter verhindert werden.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(