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Zehntausende untermauern Forderung nach mehr Demokratie in Hongkong

Eine Woche nach ihrem Etappensieg bei den Kommunalwahlen haben zehntausende Einwohner von Hongkong ihre Forderung nach mehr Demokratie untermauert.

Polizei und Demonstranten in Hongkong am Sonntag

Polizei und Demonstranten in Hongkong am Sonntag

Eine Woche nach ihrem Etappensieg bei den Kommunalwahlen haben zehntausende Einwohner von Hongkong ihre Forderung nach mehr Demokratie untermauert. Die Anhänger der Demokratiebewegung versammelten sich am Sonntag zu drei genehmigten Kundgebungen. Ein Teil der Demonstranten zog vor das US-Konsulat, um sich für die Unterstützung Washingtons im Ringen mit der pro-chinesischen Regierung der Sonderverwaltungszone erkenntlich zu zeigen. Die Polizei setzte wiederholt Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Die chinesische Führung warf der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine "unangemessene Einmischung" in die internen Angelegenheiten des Landes vor.

"Die Regierung hört uns noch immer nicht zu", sagte der 20-jährige Student Chen. "Also werden die Proteste weitergehen, die Menschen sind sehr wütend und wollen Veränderungen." Die Demonstranten fordern größere Selbstbestimmungsrechte und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Kundgebungen in den vergangenen Monaten.

Ein Mann, der eine Barrikade beseitigen wollte, wurde am Samstagabend von einem Demonstranten angegriffen und schwer am Kopf verletzt, wie auf einem im Internet verbreiteten Video zu sehen war. Die Polizei teilte mit, der Verletzte sei ins Krankenhaus gebracht worden, zunächst sei niemand wegen des Vorfalls festgenommen worden.

Die Demokratiebewegung verzeichnete bei der Kommunalwahl einen überwältigenden Sieg. Die Kandidaten der Bewegung errangen am vergangenen Sonntag mehr als vier Fünftel der Mandate. Aber die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam stellte nach der Wahl keinen grundlegenden Politikwechsel in Aussicht. "Die Regierung hat keine wirkliche Antwort gegeben", sagte der 19-jährige Student Edmund. "Das ist nicht hinnehmbar." Die Demokratiebewegung müsse jetzt weitermachen - "für unsere eigene Freiheit und auch für die nächste Generation".

In der Nacht zum Sonntag gab es vereinzelt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Krankenhausangaben wurden drei Verletzte eingeliefert. Im Zuge der Massenproteste der vergangenen Monate wurden in Hongkong mehr als 5800 Menschen festgenommen; knapp 1000 von ihnen wurden angeklagt.

Die chinesische Vertretung bei der UNO bezeichnete einen Meinungsbeitrag der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet zur Lage in Hongkong als "unangemessene Einmischung". Die Menschenrechtskommissarin habe damit "Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" verletzt, beklagte die chinesische Vertretung. Bachelets Artikel in der "South China Morning Post" enthalte "unangemessene Anmerkungen zur Sonderverwaltungszone Hongkong" und sei eine "Einmischung in die internen Angelegenheiten Chinas".

Bachelet hatte die Hongkonger Behörden zu einer "unabhängigen und neutralen richterlichen Untersuchung der Berichte über exzessive Polizeigewalt" aufgefordert. Die chinesische UN-Vertretung warf Bachelet vor, mit dem Artikel die "Randalierer" in Hongkong zu "weiterer schwerer und radikaler Gewalt" zu ermutigen.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.