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Zeuge belastet Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort vor Gericht

Im Prozess gegen den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat dessen ehemaliger Geschäftspartner Rick Gates den Angeklagten schwer belastet.

Rick Gates (l.), Paul Manafort

Rick Gates (l.), Paul Manafort

Im Prozess gegen den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat dessen ehemaliger Geschäftspartner Rick Gates den Angeklagten schwer belastet. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob er gemeinsam mit Manafort Straftaten begangen habe, antwortete Gates vor dem Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia am Montag mit "Ja". Manafort steht wegen mutmaßlichen Bank- und Steuerbetrugs vor Gericht, um die Russland-Affäre geht es in dem Verfahren nicht.

Gates sagte vor Gericht, er habe gemeinsam mit Manafort Millionen Dollar auf ausländischen Konten versteckt, um den US-Steuerbehörden zu entgehen. Er habe Manafort dabei geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen und die Existenz von 15 Bankkonten in Zypern und anderen Ländern geheimzuhalten, erklärte der 46-Jährige. Die Geheimhaltung sei auf Anweisung Manaforts erfolgt.

Er selbst habe in den Jahren ihrer Zusammenarbeit mithilfe gefälschter Spesenabrechnungen zudem "hunderttausende" Dollar von Manafort gestohlen, sagte Gates, der der wichtigste Zeuge der Anklage ist.

Gates hatte sich im Februar im Gegenzug für eine mildere Gefängnisstrafe in zwei Anklagepunkten schuldig bekannt und sich zur Kooperation mit den Ermittlern bereit erklärt. Den vollbesetzten Gerichtssaal in Alexandria betrat er am Montag mit blauem Anzug und goldener Krawatte. Augenkontakt mit Manafort versuchte er zu vermeiden.

Der Prozess gegen Manafort hatte in der vergangenen Woche begonnen. In dem Verfahren vor dem Bundesgericht in Alexandria geht es um Manaforts Aktivitäten vor dessen Eintritt in Trumps Wahlkampfteam.

Manafort wird vorgeworfen, Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine, darunter der 2014 gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch, auf ausländischen Konten vor den US-Behörden verborgen zu haben. Der Prozess ist der bislang erste, der durch die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zustande gekommen ist.

In dem Ermittlungen Muellers geht es schwerpunktmäßig um mutmaßliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Die Ermittlungen haben bislang zu Anklageerhebungen gegen 31 Verdächtige geführt, darunter neben Manafort und Gates noch zwei frühere Trump-Mitarbeiter und 26 Russen.

Um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen mit Moskau geht es in dem Verfahren gegen Manafort nicht. Trotzdem wird es von der US-Politik und den Medien mit Spannung verfolgt.

Manafort ist der einzige der vier Angeklagten aus Trumps Wahlkampfteam, der nicht mit den Sonderermittlern kooperiert. Neben Gates arbeiten auch der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos mit den Ermittlern zusammen.

Der 69-jährige Manafort war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Janukowitsch-Partei erhalten. Manafort bekannte sich in allen Anklagepunkten nicht schuldig. Beobachter vermuten, dass er im Falle einer Verurteilung auf eine Begnadigung durch den US-Präsidenten hofft.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(