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Ziemiak: CDU angesichts von Wahlen vor "sehr herausforderndem" Jahr 2019

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht seine Partei angesichts der anstehenden Wahlen vor einem "sehr herausforderndem" Jahr 2019.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht seine Partei angesichts der anstehenden Wahlen vor einem "sehr herausforderndem" Jahr 2019. Dafür wolle der Bundesvorstand der CDU bei seiner Klausurtagung in Potsdam die richtigen Grundlagen legen, sagte Ziemiak zum Auftakt der zweitägigen Beratungen am Sonntagabend. Zeitgleich zur Europawahl stehen am 26. Mai in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen an, im Herbst wählen die Bürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage.

In den drei östlichen Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark und könnte das Machtgefüge ins Wanken bringen. Die CDU hat Koalitionen oder "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei ausgeschlossen. Bei der Europawahl wird ebenfalls eine Stärkung rechter Parteien erwartet. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), ist am Montag Gast bei der Klausurtagung.

Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring bekräftigte am Sonntagabend seine Forderung nach der Einführung einer Grundrente noch vor den Wahlen. Eine solche Grundrente, die zehn Prozent über der bisherigen Grundsicherung liegen soll, ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart.

Den Worten müssten nun Taten folgen, weil "wir die Lebensleistung der Menschen anerkennen wollen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben", sagte Mohring. Es gebe "eine ganze Menge Menschen im Osten mit gebrochenen Erwerbsbiografien", das müsse bei der Rente Berücksichtigung finden. "Wenn wir das schaffen, dann gelingt auch der innere Zusammenhalt unserer Einheit, und das ist unser großes Ziel."

Ziemiak hob hervor, es brauche vor allem eine "vernünftige Entscheidung" und verwies auf die von der großen Koalition eingesetzte Rentenkommission. Diese soll ihren Bericht allerdings erst bis März 2020 vorlegen. Der neue CDU-Generalsekretär sagte weiter, der Umgang mit "gebrochenen Erwerbsbiografien" müsse Teil der Debatte in den kommenden Wochen oder Monaten sein. Am Ende müsse es ein "ganzheitliches Rentenkonzept" geben.

Auch die künftige Einbindung des bei der Wahl zum Parteivorsitz nur knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegenen früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz war Thema. Ziemiak betonte, die neue CDU-Chefin "AKK" stehe "in engem Kontakt" mit Merz, die beiden hätten die künftige Rolle von Merz des Ex-Unionsfraktionschefs besprochen. "Ich freue mich, dass er mit an Bord ist", sagte Ziemiak. Es gehe darum, "dass wir gemeinsam nach vorne schauen". Dabei solle auch aufgenommen werden, wofür die Anhänger von Merz stünden, vor allem etwa beim wirtschaftspolitischen Profil der Union.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte zu der angestrebten Mitarbeit von Merz, das Format werde "sich finden, er wird weiterhin eine starke Stimme in der Union bleiben".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(