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Ziemiak: SPD-Sozialstaatskonzept unverständlich und nicht finanzierbar

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Sozialdemokraten wegen ihres Sozialstaatskonzepts scharf attackiert.

Paul Ziemiak

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Sozialdemokraten wegen ihres Sozialstaatskonzepts scharf attackiert. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren - mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch finanziert werden können", sagte er der "Welt am Sonntag". Insbesondere bei der Reform des Hartz-IV-Systems würden die Koalitionspartner angesichts der SPD-Pläne "nicht zueinander kommen".

Der SPD-Vorstand hatte vor zwei Wochen ein umfassendes Sozialstaatskonzept beschlossen, das unter anderem vorsieht, Hartz IV durch ein "Bürgergeld" mit weniger Sanktionen zu ersetzen. Arbeitslosengeld I soll insbesondere für ältere Arbeitnehmer länger gezahlt werden können, für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben.

Ziemiak sagte, eine Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen für junge Leute, längeres Arbeitslosengeld I und weitere Pläne der SPD würden "am Ende dazu führen, dass Menschen länger auf staatliche Leistungen angewiesen sind". Die Sozialdemokraten versuchten, "ihr traumatisches Erlebnis mit den Schröder-Reformen mit denselben Placebo-Pillen zu behandeln", urteilte er. "Sie merkt gar nicht, dass der Grund für ihre Misere woanders liegt", sagte Ziemiak mit Blick auf schlechte Umfragewerte der SPD.

Auch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente kritisierte der CDU-Politiker erneut deutlich. Heil wolle das Geld "nach dem Gießkannen-Prinzip" verteilen. Das führe zu mehr Ungerechtigkeit, sagte Ziemiak der Zeitung.

Die Einführung einer Grundrente für Menschen, die wegen niedriger Einkünfte trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Anders als dort vorgesehen lehnt Heil aber eine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung ab. "Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Zustimmung der Union", sagte dazu Ziemiak.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(