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Ziemiak sieht AfD auf dem Weg zur neuen NPD

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der AfD eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen und seine eigene Partei zur Distanz gemahnt.

CDU-Generalsekretär Ziemiak

CDU-Generalsekretär Ziemiak

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der AfD eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen und seine eigene Partei zur Distanz gemahnt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke betreibe "widerwärtige Geschichtsklitterung", schrieb Ziemiak in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für "Spiegel Online". "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", kritisierte Ziemiak. "Aus blau wird braun", schrieb er mit Verweis auf die Parteifarben,

Die AfD rücke "dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte", warnte Ziemiak. Für ihn sei "deshalb zweifelsfrei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann".

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten" und sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Partei "grundlegende Prinzipien unserer Verfassung" in Frage stelle, schrieb Ziemiak weiter. Die AfD sei "eine Partei ohne Wertekompass" und betreibe eine "staatsfeindliche Politik".

Ziemiak warnte vor einer Verharmlosung der AfD. Es sei eine "oft formulierte relativierende Ausrede", wonach die AfD mehr sei als nur Höcke und seine Mitstreiter. Der CDU-Generalsekretär verwies auf Aussagen von AfD-Chef Alexander Gauland am Abend der Thüringen-Wahl, der den Landeschef Höcke ausdrücklich verteidigt hatte. Gauland beglaubige "wie ein Notar den Weg in die rechtsextreme Ecke", warnte Ziemiak.

Die Union müsse das Vakuum schließen, das Unionswähler zur AfD getrieben habe, schrieb Ziemiak. Wolle die CDU als Volkspartei bestehen, müsse sie sich "um die geistige Meinungsführerschaft im Land kümmern". Das bedeute auch, konservative und bürgerliche Ideen und Vorstellungen nicht den Populisten von rechts zu überlassen.

Am Vortag hatten sich mehrere Thüringer CDU-Politiker für "ergebnisoffene" Gesprächen mit der AfD nach der Landtagswahl stark gemacht. Der Aufruf war in der Bundesspitze der CDU auf scharfe Kritik gestoßen.

AFP
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.