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Zivilgesellschaft und Kommunen dringen auf Aufnahme von Flüchtlingen

Migranten auf griechischer Insel Lesbos
Migranten auf griechischer Insel Lesbos
© © 2020 AFP
Vertreter der Zivilgesellschaft und Kommunen fordern die schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland.

Vertreter der Zivilgesellschaft und Kommunen fordern die schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland. Das Organisationsbündnis Venro forderte am Donnerstag ein "humanitäres Sofortprogramm für Kinder", auch mehrere Oberbürgermeister drängten die Bundesregierung, schnell zu handeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will bis Ende der Woche eine Einigung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen erreichen.

Die Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte zuletzt zu neuen Fluchtbewegungen geführt. Die Türkei hält seit dem Wochenende Migranten nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte bemühen sich, Grenzübertritte zu verhindern. In den überfüllten Flüchtlingslagern vor allem auf den griechischen Inseln ist die Lage dramatisch.

Der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (Venro) forderte, Kinder, minderjährige unbegleitete Flüchltinge und "andere besonders verletzliche Gruppen" aus den Aufnahmelagern auf den Inseln zu holen. "Deutschland darf sich nicht hinter anderen EU-Staaten verstecken, sondern muss schnell einen Beitrag leisten, um Griechenland zu entlasten."

Auch ein überparteiliches Bündnis aus Oberbürgermeistern von sieben deutschen Großstädten sowie dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte von der Bundesregierung sofortige Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern. Die Situation habe sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) in einer gemeinsamen Erklärung.

"Insbesondere für Kinder und Frauen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar", zitierten die Zeitungen aus der Erklärung. Die Bundesregierung müsse deshalb sofort handeln und es deutschen Städten ermöglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

Unterzeichner des Appells, der am Freitag bundesweit veröffentlicht werden solle, sind laut dem Bericht die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder) sowie Landesinnenminister Pistorius.

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. "Es gibt ja einige Staaten, die dazu bereit sind. Und Deutschland müsste es eben auch sein", sagte der EKD-Bevollmächtigte bei Bundesregierung und EU, Martin Dutzmann, im NDR.

Das Thema dürfte beim Koalitionsausschuss zur Sprache kommen, der für Sonntagabend im Bundeskanzleramt geplant ist. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte am Donnerstag, er erwarte, "dass wir für Deutschland noch bis zum Ende der Woche eine Regelung zugunsten der Kinder erreichen". Er lobte die Bereitschaft mehrerer Länder wie Luxemburg, Finnland und Frankreich, "schutzbedürftige Kinder, von denen viele erkrankt sind, in ihren Ländern aufzunehmen".

AFP

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