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Zunächst keine Zwischenfälle bei weiterem Polizeigroßeinsatz im Hambacher Forst

Unter lautstarkem Protest hat die Polizei am Freitag im Hambacher Forst bei Köln die Räumung der Baumhäuser von Waldbesetzern fortgesetzt.

Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Unter lautstarkem Protest hat die Polizei am Freitag im Hambacher Forst bei Köln die Räumung der Baumhäuser von Waldbesetzern fortgesetzt. "Es gab bislang keine größeren Zwischenfälle", sagt ein Polizeisprecher am Nachmittag vor Ort. Der Einsatz konzentrierte sich demnach auf eines der Baumhausdörfer im Wald. Derweil scheiterte einer der Klimaaktivisten vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch, die Polizeiaktion vorläufig zu stoppen.

Am zweiten Tag der Räumungsaktion lösten die Einsatzkräfte dem Polizeisprecher zufolge eine Sitzblockade von Umweltschützern in dem Waldgebiet auf. Zudem gab es Hinweise von Baumhausbewohnern, wonach sich Menschen in einem angeblichen Tunnel unter dem von schweren Räumgeräten befahrenen Waldboden angekettet haben sollen.

Diese Hinweise auf möglicherweise gefährdete Aktivisten seien "sehr ernst genommen" worden, sagte der Polizeisprecher. Die Überprüfung der entsprechenden Angaben dauerte demnach am Nachmittag noch an. Es habe aber zunächst keine Hinweise darauf gegeben, dass der Tunnel tatsächlich existiere.

Auch in Berlin rief die Baumhausräumung im rheinischen Braunkohlerevier die Polizei auf den Plan: Aus Protest gegen das Vorgehen der NRW-Landesregierung im Hambacher Forst suchten am Freitagmorgen 25 Aktivisten des Aktionsbündnisses Ende Gelände die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in der Hauptstadt auf und erklärten sie für besetzt. Die Polizei beendete die Protestaktion am frühen Nachmittag. Festnahmen gab es nicht.

Im juristischen Tauziehen um die Räumungsaktion lehnte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) einen vorläufigen Stopp der Polizeiaktion ab. Ein Baumhausbewohner scheiterte am Freitag vor dem Gericht in Münster mit einer Beschwerde gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Kölner Richter hätten den Rechtsschutzantrag des Manns "voraussichtlich zu Recht abgelehnt", befand das OVG.

Der Energiekonzern RWE bekräftigte unterdessen sein Vorhaben, ab Oktober einen weiteren Teil des Hambacher Forsts für die Erweiterung des angrenzenden Braunkohletagebaus Hambach zu roden. Das RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik sagte im Westdeutschen Rundfunk, der Tagebau stehe "quasi direkt vor dem Wald, und dementsprechend müssen wir auch roden".

Das Unternehmen mache "nicht auf Vorrat" das Vorfeld des Tagebaus frei, sondern rode nur so viel Wald, "wie wir gerade für den aktuellen Tagebaubetrieb benötigen". "Und wenn wir oben vor dem Wald stehen, dann bleibt auch kurze Zeit später der gesamte Tagebau stehen, und dann kommt die Kohleversorgung zum Erliegen", fügte Kulik hinzu.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte die großangelegte Räumungsaktion. "Der Staat muss sich durchsetzen", sagte Reul im Deutschlandfunk. Gerichte hätten entschieden, und nun sei es die Aufgabe des Staates, Recht und Gesetz anzuwenden. Dazu gebe es keine Alternative.

Dass die Behörden gerade jetzt gegen die jahrelang geduldeten Baumhäuser in dem von Rodung bedrohten Wald vorgehen, begründete Reul mit "Gefahr im Verzug". Es seien immer mehr Kriminelle auch aus dem Ausland angereist, und es seien Waffen gefunden worden. Der Innenminister rief friedliche Demonstranten dazu auf, sich stärker von gewalttätigen Aktivisten zu distanzieren.

Der Hambacher Forst war in den vergangenen Monaten Symbol für den Kampf von Umweltschützern gegen Kohleverstromung geworden. Angesichts der Polizeiaktion kündigten Klimaschützer für die kommenden Tage bundesweite Proteste und Demonstrationen für den Erhalt des Waldes am Tagebaurand an.

AFP

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