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Zustimmung der Wähler zur neuen russischen Verfassung erwartet

Abstimmungslokal in Wladiwostok
Abstimmungslokal in Wladiwostok
© © 2020 AFP
In Russland wird am Mittwoch die Zustimmung der Wähler zur neuen Verfassung des Landes erwartet, die Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten bis zum Jahr 2036 ermöglichen soll.

In Russland wird am Mittwoch die Zustimmung der Wähler zur neuen Verfassung des Landes erwartet, die Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten bis zum Jahr 2036 ermöglichen soll. Bereits nach der Schließung der letzten Wahllokale am Abend (20.00 Uhr MESZ) sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Wegen der Corona-Krise waren die Bürger eine Woche lang aufgerufen, in einem Referendum über die Gesetzgebung des Landes abzustimmen. Kreml-Kritiker sprachen von einer Farce, Wahlbeobachter kritisierten Ungereimtheiten.

Es gilt als sicher, dass die Russen die neue Verfassung billigen werden, die bereits vom Parlament verabschiedet wurde und im Buchhandel erhältlich ist. Nach sechs Abstimmungstagen lag die Wahlbeteiligung bei knapp über 56 Prozent.

Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos erhielt nach eigenen Angaben hunderte Beschwerden über Verstöße, darunter Informationen zu Mehrfachwählern sowie Vorwürfe, dass Arbeitgeber Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt hätten, damit diese ihre Stimme abgeben.

Golos kritisierte auch die Veröffentlichung von Umfragewerten noch vor dem Ende der Abstimmung. In einer Umfrage des russischen Meinungsforschungszentrums VCIOM vom Montag gaben rund 76 Prozent der mehr als 163.000 Befragten an, für die Verfassungsänderung gestimmt zu haben.

Die Veröffentlichung der Zahlen vor dem Ende der Abstimmung könne den "Willen der Bürger unangemessen beeinflussen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Wahlbeobachtungsgruppe Golos, Grigori Melkonjants, dem Radiosender Business FM.

Mit der neuen Verfassung könnte sich Putin quasi zum Präsidenten auf Lebenszeit machen. Bislang ermöglicht die russische Gesetzgebung dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 erneut antreten und damit bis 2036 im Amt bleiben.

In Moskau hält etwa der 82-jährige Gennadi Schmal das Zurücksetzen der Amtszeiten von Wladimir Putin für "akzeptabel", auch wenn das "nicht unumstritten" sei. "Stalin blieb nicht eine, nicht zwei Amtszeiten, sondern mehr als dreißig Jahre an der Macht", erklärte Schmal. Deshalb hätte der Krieg gewonnen und die Wirtschaft ausgebaut werden können, führte der Mann bei einem Interview im russischen Fernsehen aus.

Der 27-jährige Ingenieur Alexander Piwtschanski ist hingegen gegen weitere Amtszeiten Putins. Hoffentlich werde seinen Landsleuten klar, dass sie durch die Abstimmung "betrogen" und "getäuscht" würden. Piwtschanski berichtete auch, dass sein Arbeitgeber ihm gesagt habe, er solle wählen gehen.

Neben der Möglichkeit auf weitere Amtszeiten für Putin sieht die neue Verfassung außerdem zahlreiche Änderungen vor, darunter größere Vollmachten für den Präsidenten sowie Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem sollen eine Reihe traditioneller Werte verankert werden, wie etwa die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau waren 110 Millionen Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben und auf eine Woche ausgedehnt, um zu großen Andrang in den Abstimmungslokalen zu vermeiden.

AFP

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