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Zuwächse von Rechtspopulisten bei Europawahl bleiben begrenzt

Trotz ihrer Siege bei der EU-Wahl in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben.

Wahlveranstaltung im Europaparlament

Wahlveranstaltung im Europaparlament

Trotz ihrer Siege bei der EU-Wahl in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wurden bei der am Sonntag beendeten EU-Wahl erneut stärkste Kraft, mussten aber wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten deutliche Verluste hinnehmen. Die Grünen fuhren ein Rekordergebnis ein, während die Wahlbeteiligung mit gut 50 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten erreichte.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kam nach vorläufigen Ergebnissen (Stand: 01.30 Uhr) auf 179 der 751 Sitze im Europaparlament. Dies waren 42 weniger als nach der Wahl im Jahr 2014. Dies sei "kein mächtiger Sieg", räumte Spitzenkandidat Weber ein.

Die Sozialdemokraten kamen auf 152 Mandate und erhielten damit 39 Sitze weniger als vor fünf Jahren. Erstmals seit 40 Jahren verloren Konservative und Sozialdemokraten damit zusammen eine rechnerische absolute Mehrheit im Europaparlament.

Die Liberalen kamen auf 105 Sitze und sind damit drittstärkste Fraktion. Das EU-Parlament rechnete dabei aber bereits die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei ein, die sich ihnen anschließen wollen.

Von der sechst- zur viertstärksten Kraft rückten die Grünen auf, die in Deutschland ein Rekordergebnis erzielten und in Frankreich überraschend auf den dritten Platz kamen. Ihre Fraktion bekam nach den vorläufigen Ergebnissen nun 69 Sitze - 19 mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014. Eine "grüne Welle" habe sich in ganz Europa ausgebreitet, sagte der Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts.

Deutliche Zuwächse verbuchte die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Sie legte von 36 auf 60 Sitze zu. Zu ihr gehört unter anderem die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die vor Macrons Regierungspartei lag und damit wie schon 2014 stärkste Kraft bei den Europawahlen in Frankreich ist.

In Italien sicherte sich die gleichfalls zur ENF gehörende Lega von Innenminister Matteo Salvini klar den ersten Platz. Die bei der italienischen Parlamentswahl vor einem Jahr noch führende Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die Lega die Regierungskoalition bildet, schaffte es nur noch auf Platz drei.

In Großbritannien schaffte es die neu gegründete Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage aus dem Stand auf Platz eins. Die regierende konservativen Tories wurden angesichts des bereits mehrfach verschobenen EU-Austritts abgestraft und landeten laut ersten Ergebnissen mit rund 7,5 Prozent nur noch auf Platz fünf.

Die Fraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) konnte trotz des Erfolgs von Farage aber nur ein Plus von drei auf 51 Sitze verbuchen. Die gleichfalls europaskeptisch geprägte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verlor zehn auf 60 Sitze.

Herbe Verluste mussten die europäischen Linken hinnehmen. Ihre Fraktion verlor 14 Mandate und landete bei 38 Sitzen. In Griechenland kündigte Regierungschef Alexis Tsipras "umgehend" Neuwahlen an, nachdem seine Links-Partei Syriza deutlich hinter den griechischen Konservativen gelandet war.

Am Dienstagabend kommen nun die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Das Europaparlament fordert, dass dies wie bei der Wahl 2014 nur ein Spitzenkandidat der Parteien sein könne. Die Staats- und Regierungschefs schließen aber auch andere Bewerber nicht aus.

Konservative und Sozialdemokraten beanspruchten zunächst den Spitzenposten für sich. Ihre Spitzenkandidaten äußerten sich angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnissen aber später vorsichtiger. Weber zeigte sich offen für Gespräche mit anderen Parteien über den Spitzenposten.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans sagte, er wolle nun versuchen, eine "progressive Koalition" um ein gemeinsames Programm bilden. Erst dann stelle sich die Frage nach der Kommissionsführung.

AFP

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