HOME

Zweifel an Wahlsieg von Oppositionskandidat Tshisekedi im Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo wächst nach dem überraschenden Sieg des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi bei der Präsidentschaftswahl die Sorge vor neuer Gewalt.

Der designierte kongolesische Präsident Tshisekedi

Der designierte kongolesische Präsident Tshisekedi

In der Demokratischen Republik Kongo wächst nach dem überraschenden Sieg des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi bei der Präsidentschaftswahl die Sorge vor neuer Gewalt. Die nationale Wahlkommission Céni erklärte am Donnerstag Tshisekedi zum Sieger. Sein Hauptwidersacher von der Opposition, Martin Fayulu, sowie die einflussreiche katholische Kirche äußerten Zweifel an dem provisorischen Ergebnis. Auch international fielen die Reaktionen zurückhaltend aus.

Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission erhielt Tshisekedi 38,57 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von Fayulu mit 34,8 Prozent. Der vom langjährigen Machthaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, kam demnach nur auf 23,8 Prozent.

Tshisekedis Sieg wurde in der Zentrale seiner Partei Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), der ältesten und größten Oppositionspartei des Landes, bejubelt. Der 55-jährige Politiker, dessen Vater Etienne Tshisekedi die UDPS gründete, kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Kabila an.

Fayulu dagegen sprach von einem "Wahlputsch". Die veröffentlichten Resultate hätten "nichts mit der Wahrheit an den Urnen zu tun", sagte er dem Rundfunksender Radio France Internationale. Das kongolesische Volk werde diesen "Diebstahl" niemals akzeptieren.

Politische Beobachter vermuten einen Deal zwischen Kabila und Tshisekedi. Aus Sorge vor den internationalen Reaktionen habe Kabila eine allzu offenkundige Wahlfälschung zugunsten seines unpopulären Wunschkandidaten Shadary nicht gewagt, sagte der Analyst Robert Besseling von der Risikoberatungsfirma EXX Africa. "Stattdessen entschied er sich zu einer Spaltung der Opposition, im dem er mit Tshisekedi einen Deal zur Teilung der Macht schloss".

Während Anhänger Tshisekedis in der Hauptstadt Kinshasa den Sieg ihres Kandidaten mit Hupkonzerten feierten, kam es in Fayulus Hochburgen zu heftigen Protesten. Dabei wurden in Kikwit zwei Polizisten und zwei Anhänger des Oppositionskandidaten getötet.

International wuchs die Sorge vor einer Eskalation in dem Land, das seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt hat. UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an alle Beteiligten, "auf Gewalt zu verzichten".

Das US-Regierung beglückwünschte in einer Mitteilung die "mutigen" kongolesischen Wähler, nicht aber den Gewinner Tshisekedi. Vielmehr forderte das State Department die "Klärung von Fragen, die hinsichtlich der Stimmenauszählung aufgekommen sind" und appellierte an die Akteure, ruhig zu bleiben.

Auch Frankreich rief zur Ruhe auf. "Es ist entscheidend, ruhig zu bleiben und Konfrontationen zu vermeiden", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Sender CNEWS. Zugleich zweifelte er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger sei "auf den ersten Blick" Fayulu.

Le Drian bezog sich dabei auf die parallele Auszählung der im Kongo einflussreichen katholischen Kirche, die rund 40.000 Wahlbeobachter abgestellt hatte. Am Donnerstag erklärte das Bischofsgremium Cenco, das Ergebnis entspreche nicht den von der Kirche ermittelten Zahlen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Bundesregierung nehme das provisorische Ergebnis "zur Kenntnis". Sie nehme gleichzeitig "zur Kenntnis, dass diese Ergebnisse von einem Teil der Opposition bestritten worden sind". Ähnlich äußerten sich die EU und die Afrikanische Union. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag mit der Wahl befassen.

Das amtliche Endergebnis wird am 15. Januar erwartet, bis dahin kann noch Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt werden. Drei Tage später soll der neue Staatschef vereidigt werden.

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg