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Zweitplatzierter im Kongo beantragt Annullierung des Wahlergebnisses

Nach der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat der zweitplatzierte Oppositionspolitiker Martin Fayulu das Verfassungsgericht angerufen, um die Annullierung des vorläufigen

Fayulu (links) vor dem Verfassungsgericht

Fayulu (links) vor dem Verfassungsgericht

Nach der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat der zweitplatzierte Oppositionspolitiker Martin Fayulu das Verfassungsgericht angerufen, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen. Fayulu fordere, das verkündete Ergebnis für nichtig zu erklären, sagte sein Anwalt Toussaint Ekombe am Samstag vor dem Gerichtsgebäude.

Die Wahlkommission hatte den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi am Donnerstag überraschend zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Demnach erhielt Tshisekedi 38,57 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von Fayulu mit 34,8 Prozent. Der vom langjährigen Machthaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, kam demnach nur auf 23,8 Prozent.

Fayulu sowie die einflussreiche katholische Kirche hatten umgehend Zweifel an dem provisorischen Ergebnis geäußert. International wuchs die Sorge vor einer Eskalation in dem Land, das seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt hat.

Unterdessen erklärte Regierungssprecher Lambert Mende am Samstag, die Kabila-treue Partei FCC habe die Mehrheit bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl errungen. Unterstützer des scheidenden Präsidenten erhielten demnach fast 350 der 500 Sitze, etwa 130 gingen an die Opposition.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(