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Familienleben: Kita-Recht

Was der Rechtsanspruch genau bedeutet - und was Eltern jetzt tun müssen.

1) Der Anspruch

Ab dem 1. August wird es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geben. Wenn beide Eltern arbeiten, sogar für unter Einjährige. Heißt das, dass alle Eltern, die sich bewerben, einen Platz für ihre Kinder bekommen?

Das hängt von den einzelnen Kommunen ab. Es gibt sicher Städte, in denen das nicht der Fall ist. Klar ist jedoch: Wenn die Eltern erst am 1. August reagieren und dann schnell den Platz brauchen, ist es zu spät. Notfalls muss der Anspruch auf einen Platz gerichtlich geltend gemacht werden. Und die Gerichte brauchen länger …

Um die Klage zu bearbeiten?

Klage ist in diesem Fall der falsche Begriff. Ein Hauptsacheverfahren, also eine Klage, dauert circa ein Jahr. Das bringt den Eltern also nichts mehr. Was die Eltern jetzt machen können, ist ein „Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz“. Der dauert etwa sechs Wochen. Prinzipiell können die Eltern selbst den Antrag stellen. In der Regel werden sie es mit einem Anwalt machen, weil es für Nicht- Juristen nicht ganz einfach ist.

2) Das Verfahren

Wenn man auch ohne Anwalt einen Kita- Platz will – wie geht man vor?

Zunächst brauchen Eltern eine mündliche oder schriftliche Ablehnung ihres Antrages auf einen Kita-Platz. Es reicht auch aus, dass die Behörde einfach nicht tätig wird, man quasi hingehalten wird. Wichtig ist, dass man die Ablehnung oder das Hingehaltenwerden durch Schriftverkehr oder mittels Zeugen beweisen kann. Dann reicht man direkt einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht ein.

Woraus besteht der Antrag?

Erstens muss man beachten, dass nicht die Eltern den Antrag einreichen, sondern das Kind, vertreten durch die Eltern. Wichtig ist auch der richtige Anspruchsgegner: In den meisten Fällen ist das die Stadt, das hängt von der jeweiligen Kommunalverfassung ab. Der Antrag muss dann so lauten: „Hiermit beantragen wir namens und als gesetzliche Vertreter des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller in der Zeit ab dem 01.08.13 für XY Stunden/Woche einen Platz in der Kindertageseinrichtung A zur Verfügung zu stellen bzw. dafür zu sorgen, dass der Platz zur Verfügung gestellt wird.“ Dasselbe für Einrichtung B und C formulieren („hilfsweise …“), je nachdem, wie viele gewünschte Einrichtungen es gibt, in der Reihenfolge der Präferenz. Kita-Aufnahme- Datum, Name der Einrichtung, Stundenvolumen etc. dem konkreten Fall anpassen.

3) Die Details

Regelt das neue Gesetz denn auch, ob man Anspruch auf einen Ganztagesplatz hat?

In Paragraf 24 des achten Sozialgesetzbuchs, das den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz regelt, steht: „Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.“ Das ist natürlich ein auslegungsfähiger Begriff und deswegen muss man präzise begründen, wieso man den Platz soundso lange braucht. Das macht man in der „Schilderung des Sachverhaltes“. Darin berichtet man von der eigenen Berufstätigkeit, erklärt, wieso das Kind zum genannten Zeitpunkt einen Platz in einer Einrichtung benötigt und erwähnt die vergebliche Suche nach einem geeigneten Platz.

Das ist aber sicher noch nicht alles.

Da es sich um eine Eilsache handelt, müssen Eltern noch den „Anordnungsgrund“ und den „Anordnungsanspruch“ nennen. Der Anordnungsgrund bezieht sich auf die Eilbedürftigkeit: Sie müssen erklären, wieso sie den Platz zum gewünschten Termin brauchen und dass sie nicht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens, also der Klage, die ja ein Jahr dauern kann, abwarten können. Im Anordnungsanspruch erwähnt man noch einmal, dass einem der Platz aufgrund des neuen Gesetzes auch tatsächlich zusteht.

War es das dann?

Fast. Man muss die Tatsachen, die man anführt, glaubhaft machen. Dazu muss man alle zur Verfügung stehenden Dokumente einreichen: Geburtsurkunde, den Auszug aus dem Familienbuch, der die Elternschaft belegt, den Ablehnungsbescheid. Alle anderen Tatsachen kann man wahrscheinlich nur durch eine Eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen. Der gesamte Antrag muss dann in dreifacher Ausführung am Gericht eingereicht werden.

4) Das Ergebnis

Und bekommt man dann sicher einen Kita-Platz?

Das neue Gesetz regelt, dass man Anspruch auf einen Platz hat. Ob das dann jedoch auch ein Platz in einer der Wunsch-Kitas ist, ist nicht sicher. Das Gesetz besagt nämlich auch, dass den Wünschen der Eltern dort Grenzen gesetzt sind, wo die Inanspruchnahme eines Kita-Platzes dem Träger unverhältnismäßige Kosten verursacht. Theoretisch könnte die Stadt also sagen: „Wir haben einen Platz für Sie – am anderen Ende der Stadt.“ Natürlich können dann die Eltern dagegenhalten, dass zwei Stunden Anfahrt nicht zumutbar sind. Auch darüber werden die Gerichte entscheiden.

Wie schätzen Sie die Lage ein?

Werden viele Eltern den Anspruch auf einen Kita- Platz vor Gericht geltend machen? Das kommt darauf an, wie gut die Kommunen beim Ausbau vorankommen. Wo das nicht der Fall ist, ist es das gute Recht der Eltern, vor Gericht zu gehen. Meines Erachtens werden dadurch gerade in den kritischen Kommunen Eltern, die darauf vertrauen, dass sich schon alles von selbst regeln wird, leer ausgehen


Fragen beantwortet von Susanne Essbach. Die Rechtsanwältin aus Bielefeld betreibt das Portal recht-auf-kita-platz.de, auf dem viele Informationen rund um den Rechtsanspruch zu finden sind.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(