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Noch Fragen?

Frage Nummer 24518 Amos

Kfz-Steuer

War die Kfz-Steuer früher nicht zweckgebunden und sollte dem Straßenbau und dem Straßenverkehr zugute kommen? Heute scheint sie ja mehr die Bundeskasse (Rentenkasse) aufzufüllen ohne Priorität für bestimmte Ressorts.
Antworten (3)
fiatpolski
Der Staat muß halt irgendwie sein Geld zusammenbekommen mit dem er alle Ausgaben bestreitet. Warum der Staat allerdings nicht mehr bei den reichen Deutschen hinlangt und Steuersünder ihr Geld in die Schweiz verschieben läßt kann ich mir nur mit erfolgreichem Lobbyismus erklären.
tobix
Die Verwendung von Steuereinnahmen ist nie zweckgebunden. Das ist aktuell das Problem der Stromkonzerne: Die Brennelementesteuer hat nichts mit der zwischenzeitlichen Laufzeitverlängerung zu tun.
@fiatpolski: Vielleicht sind die weniger-Reichen auch einfach schlechter informiert? ;-)
Ingenius
Das wird bei der PKW-Maut nicht anders werden. Auch diese Einnahmen werden im allgemeinen Haushalt verschwinden, wie jetzt schon die LKW-Maut.