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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000022745 starmax

Neue Verordnung

Der Hamburger Senat gibt bekannt:
Inkrafttreten der Neuen Regelung betreffend Neueinstellungen und Beförderungen von Beamten und Angestellten der gesamten Hamburger Verwaltung in Hinsicht auf ökonomische und ökologische Verbesserung.
Was würde dies bei den deutschen Stadtstaaten bewirken?
Antworten (10)
starmax
"Betreffend Neueinstellungen und Beförderungen von Beamten und Angestellten im ÖD gilt ab sofort mit einjähriger Übergangszeit bei alen Einstellungen und dreijähriger Übergangsfrist bei allen Beförderungen:
Allen dies betreffenden Mitarbeitern wird künftig der erste Dauer-Wohnsitz auf Hamburger Stadtgebiet zur Auflage gemacht. Ausnahmen sind nur in öffentlich zu begründenden Einzelfällen möglich.
Ziel der Maßnahme ist eine ergebliche Verbesserung der Einnahmesituation zu Gunsten der Stadtkasse, aus der ja auch die gezahlten Einkommen und Pensionenresultieren und eine ökologische Entlastung der Verkehrswege."
ing793
eine derartige Regelung halte ich für rechtlich nicht zulässig und politisch nicht umsetzbar.
Ich bezweifele den angeblichen "Erlass" und möchte zunächst einen Nachweis darüber, dass es ihn gibt, bevor ich mir Gedanken darüber mache.
Amos
Warum nicht? Früher gab es durch die Ärztekammer auch die Verpflichtung, seinen Wohnsitz am Ort der Praxis zu haben. Um im Bedarfsfall für die Patienten kurzfristug erreichbar zu sein.
ing793
als generelle, über den Einzelfall hinausgehende Verordnung verstieße sie m.E. gegen Art.2 Abs.1 des Grundgesetzes.
Gibt es die Regelung in der ÄK noch? Einen Notdienst muss es geben, aber dass ALLE Ärzte auch heute noch in der Nähe der Praxis wohnen müssen, bezweifele ich.
Amos
Es mag sich geändert haben, das kann ich heute nicht beurteilen. Seinerzeit war es so und wir mußten umziehen.
elfigy
In den Stellenangeboten der Stadt HH , aktualisiert am 24.11.2015 steht davon kein Wort.
Wird halt eine der üblichen starmax Quellen sein.
Er gibt sie vorsichtshalber gar nicht an.
Wieso habe ich mich mit der Frage beschäftigt ? Ärgerlich.
Ich hätte es wissen müssen.
starmax
Die Frage endete deutlich mit "Was würde dies bei den deutschen Stadtstaaten bewirken?"
Also eine Fiktion.
Wo wäre dies nicht durchsetzbar? Ein Berufsverbor ist es nicht, und einen "Radikalenerlass" erinnere ich auch noch.
Vielleicht würde dadurch auch die längst erforderliche Integration/ der Zusammenschluss der Stadtstaaten mit den Flächenländern befördert.
starmax
Der 10%ige Umsatzrückgang des Hamburger Hafens, verursacht durch die hier geleugnete Weltwirtschaftskrise und das russische Sanktionsgebot, verursacht ca. 80 Mio. Verluste. In ähnlicher Höhe kommen selbst verschuldete Invasorenkosten auf die Hamburger zu. Da wäre doch Besamtensolidarität nicht zuviel verlangt?
ing793
eine seltsame Weltwirtschaftskrise, bei der die anderen Containerterminals offensichtlich deutlich zulegen und HH nur leicht abnimmt ...
Naja, eine fiktive (aber ernsthafte) Antwort auf eine fiktive Frage:
- eine solche Regelung wäre möglicherweise für zukünftige Beamte/Angestellte denkbar. Die wüssten dann voerher, worauf sie sich einlassen und können sich dafür oder dagegen entscheiden. Bei den Beamten würde ich vermuten, dass der Dienstherr dann in durchaus nennenswertem Umfang Dienstwohnungen mit bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellen muss.
Die Folge wäre vermutlich Personalmangel, denn die Zahl derer, die unter diesen Umständen in der Verwaltung arbeiten wollen, wird definitiv nicht größer.
- für die bereits beschäftigten Mitarbeiter besteht in dieser Frage m.E. Bestandsschutz dahingehend, dass ihnen ihr freies Recht zur Wahl des Aufenthaltsortes nicht genommen werden kann.