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rayer

Wie soll ich das verstehen? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte Meinungsäußerungen im Netz regulieren. Kennt die Dame unser Grundgesetz nicht?

Offensichtlich ein weiterer Hinweis, dass unsere Altparteien den Schuss nicht gehört haben. Sind wir in Ungarn, Rumänien oder Polen? Wenn ich die Dame richtig verstehe, sind ihr für die Durchsetzung politischer Ziele auch Einschnitte ins Grundgesetz recht. Artikel 5: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Das gilt wohl auch im WWW.
Frage Nummer 3000122433

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Antworten (12)
dschinn
DIE haben den Schuss garantiert nicht gehört.
Das schließe ich mal aus dem hilflosen Gestammel und den üblichen BlaBla-Sätzen der letzten Tage.

Nun ist ja diese Internetz auch alles Neuland, nicht nur für Mutti sondern 4Alle und somit auch für AKK.
Sollte man alles verbieten und regulieren dieses dunkle Netz, wo kommen wir denn dahin, wenn hier jeder machen kann was er will?
Und ja, Berichterstattung ist doch gewährt durch unseren Staatsrundfunk und Staatsfernsehen.
Lasst uns auch noch ein Staatsinternetz generieren!

Fucking Neuland alles.
ZynHH
Es war doch die Presse, die die Aussagen der 80 yutuber erst bekannt gemacht haben....

Witzlos, wen möchte AKK denn nun anklagen?
Skorti
Naja. Es stimmt schon eine Zensur findet nicht statt.
Aber um diesem Gebot nachzukommen sind die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zu einer ausgeglichenen Berichterstattung und weitgehenden Neutralität verpflichtet.
Diesen Sendern ist somit ein Aufruf wie in dem Internet-Video nicht erlaubt. Nun kann es ja sein, dass AKK nicht den Unterschied zwischen öffentlich-rechtlich und einfach nur öffentlich kennt.

Interessant dazu ist auch der Artikel zu dem Thema auf der Seite eines "reflektierenden" Konkurrenzmagazins.
DerDoofe
Natürlich findet Zensur statt. Man denke nur an FJS, der in Bayern schon mal das 1. Programm ausschalten ließ, weil ihm die Satiresendung ‚Scheibenwischer’ nicht passte. Dabei haben die Väter des Grundgesetzes unter dem Einfluss der Machenschaften eines gewissen Dr. Goebbels genau dieses Verhalten verbieten wollen. Es ist bis heute gesetzlich untersagt, dass Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Sender Einfluss nehmen dürfen. Interessiert sie aber nicht. Der Rundfunkrat ist mit Politikern besetzt, die ihren Einfluss auch auf die Programmlinie ausüben. Natürlich lässt sich auf diesem Posten zudem trefflich Kohle abgreifen.

Was mich in Sachen Kramp-Karrenbauer so richtig neugierig werden lässt, sind die Strafen, die bei Verstößen zum Tragen kommen sollen. KZ oder so …? Wozu brauchen wir eigentlich die AfD?
rayer
Was ich zu diesem Thema heute in den Medien so mitbekomme, scheint die CDU auf Angriff zu schalten. Ich glaube, die Sache hat die Sprengkraft es Annegretsche aus dem Amt zu katapultieren.
Skorti
"Dass das, was sie sagt, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, war ihr in dem Moment nicht bewusst", glaubt Politik-Berater Fuchs.

Macht die Angelegenheit aber nicht gerade besser.

Ja, macht es auch nicht wirklich besser.
Aber am schönsten war ihre erst Stellungname.
Sie wolle nicht die Meinungsfreiheit einschränken, aber es müsse Regeln, die im Wahlkampf gelten.
1. Hashtags: Rezo und Youtuber. Also die Zielgruppe klar definiert. Sie weiß also wo die Regeln gelten sollen.
2. Durch die vorherige Reaktion hätte sie doch eigentlich erkennen müssen, dass es um die Meinungsfreiheit geht, die auch vor Wahlen nicht durch Regeln eingeschränkt werden darf, oder besser noch gerade vor Wahlen nicht.

Man sollte sie vielleicht mal auf andere Länder hinweisen, in denen, gerade vor Wahlen besondere Regeln für die Meinungsfreiheit gelten ...
rayer
Ich wusste gar nicht, dass vor Wahlen überhaupt Regeln gelten.
Skorti
Vor Wahlen gelten, bislang zumindest, die gleichen Regeln wie nach und zwischen Wahlen.
Ja, es gibt da sogar Regeln zur freien Meinungsäußerung.
Es sollte sich um eine Meinung handeln, nicht um eine Beleidigung, üble Nachrede, Diffamierung, Volksverhetzung ... etc.

Ansonsten fällt mir auch kein Grund ein, zusätzliche Regeln aufzustellen.
Matthew
Nicht ganz. Innerhalb von Wahllokalen gelten während der Wahl tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Darauf sollten die Einschränkungen aber auch begrenzt bleiben.

Wenn das irgendeine Hinterbänklerin wäre, würde ich sagen ok, da hat jemand vielleicht wenig Schlaf gehabt die letzten Tage und redet jetzt Unsinn. Fangen die Partei-Kollegen wieder ein.

Aber eine solche Fehlleistung von der Parteivorsitzenden ist dann schon ein anderes Kaliber.
Musca
dann schauen wir uns doch die nächste Talkshow an, alles nur ein Missverständnis, wir Wähler nur zu dumm, um das zu begreifen.
Gehen wir mal zur nächsten Wahl, ei siehe da, wieder Verluste der Volksparteien.
Wann begreifen die einst etablierten Parteien, das dass Volk nicht dumm ist ?
rayer
Ich schlage mich den ganzen Tag schon mit einer Wählerin rum, da bin ich mir nicht so sicher, ob das mit dem Begreifen so funktioniert.
DerDoofe
Ich staune! Selbstverständlich gibt es vor Wahlen Einschränkungen hinsichtlich der Meinungsäußerung. Man mag es Regeln nennen - andere sagen Übereinkommen -, aber in den Tagen vor Wahlen findet in der deutschen Presse keine redaktionelle Wahlwerbung statt. Selbst die pechschwarze Bild hält sich in diesen Tagen mit meinungsbildenden Statements weitestgehend zurück. Die Kramp-Karrenbauer will diese Regeln auch im Internet einführen. Mensch, Anneliese, darüber redet man doch nicht in der Öffentlichkeit!