HOME

Anhörung zu Parlamentszwangspause vor Supreme Court

London - Das oberste britische Gericht beginnt heute mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Laut der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court in Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Urteile sollen ab heute überprüft werden.

Das oberste britische Gericht beginnt heute mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Laut der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court in Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Urteile sollen ab heute überprüft werden.

dpa