HOME

Barley will gegen Abmahnunwesen vorgehen

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet, er liegt der «Süddeutschen Zeitung» vor. Barley will «die finanziellen Anreize für Abmahner verringern» und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden «die Rechte des Abgemahnten gestärkt» und der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft. In dem Gesetzentwurf geht das Ministerium davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind.

Bundesjustizministerin will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet, er liegt der «Süddeutschen Zeitung» vor. Barley will «die finanziellen Anreize für Abmahner verringern» und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden «die Rechte des Abgemahnten gestärkt» und der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft. In dem Gesetzentwurf geht das Ministerium davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind.

dpa