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Bundestags-Debatten zu Lübcke-Mord und Grundsteuerreform

Berlin - Der Bundestag debattiert heute über die Konsequenzen aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In einer Aktuellen Stunde geht es um den Schutz der Demokratie und um Maßnahmen «gegen Hass und rechtsextreme Gewalt». Die Bundesanwaltschaft geht bei dem Fall von einem rechtsextrem motivierten Attentat aus. Davor steht im Bundestag die erste Lesung der umstrittenen Grundsteuerreform an. Nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz sollen bei deren Berechnung weiter der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.

Der Bundestag debattiert heute über die Konsequenzen aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In einer Aktuellen Stunde geht es um den Schutz der Demokratie und um Maßnahmen «gegen Hass und rechtsextreme Gewalt». Die Bundesanwaltschaft geht bei dem Fall von einem rechtsextrem motivierten Attentat aus. Davor steht im Bundestag die erste Lesung der umstrittenen Grundsteuerreform an. Nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz sollen bei deren Berechnung weiter der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(