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CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen

Berlin - CDU-Politiker haben dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Wenn es belastbare Belege gebe, müsse die staatliche Unterstützung gestrichen werden, sagte der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der «Welt». Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer hatte kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe «oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten», sagte Sommer der «Welt am Sonntag».

CDU-Politiker haben dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Wenn es belastbare Belege gebe, müsse die staatliche Unterstützung gestrichen werden, sagte der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der «Welt». Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer hatte kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe «oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten», sagte Sommer der «Welt am Sonntag».

dpa