VG-Wort Pixel

Verurteilt wegen Russland-Affäre Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.


Er sei sich sicher, dass General Flynn und seine wunderbare Familie nun ein fantastisches Thanksgiving haben würden, schrieb er am Mittwoch auf Twitter. Flynn hatte sich im Zuge der Nachforschungen zur etwaigen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016 schuldig bekannt, die Bundespolizei FBI angelogen zu haben. Trump hat wiederholt erklärt, Flynn habe kein Gesetz gebrochen. Flynn, ein Armeegeneral im Ruhestand, bekannte sich 2017 schuldig. Für Trump war er nur 24 Tage im Einsatz. Flynn hat seither versucht, das Geständnis zurückzuziehen, mit dem Argument, die Staatsanwälte hätten seine Rechte verletzt und ihn zu einer Einigung im Strafverfahren überredet. Seiner Anklage folgte ein endloser Rechtsstreit. Erst im August hatte ein US-Gericht einen Antrag auf Beendigung des Verfahrens abgewiesen. Die Begnadigung von Flynn kommt nicht überraschend. Immer wieder hatte Trump die Russland-Ermittlungen als Hexenjagd bezeichnet. Flynn habe kein Gesetz gebrochen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, teilte über Twitter mit: Donald Trump habe wiederholt die Begnadigungsbefugnis missbraucht, um Freunde zu belohnen und diejenigen zu schützen, die ihn gedeckt haben. Nancy Pelosi sagte, die Begnadigung sei ein Akt schwerer Korruption und dreisten Machtmissbrauchs, so die Top-Demokratin. Trump hatte bereits im Juli seinem langjährigen Berater Roger Stone, der ebenfalls in die Russland-Affäre verwickelt war, die Haftstrafe erlassen. Politische Beobachter erwarten, dass er die verbleibende Amtszeit nutzen und noch weitere Vertraute begnadigen werde.
Mehr
US-Demokraten und politische Beobachter werfen US-Präsident Donald Trump Machtmissbrauch für die Begnadigung seiner Freunde und Weggefährten vor. 

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker