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Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Berlin - Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden «Menschen unter Generalverdacht gestellt», sagte Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. So darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Jetzt genügt ganz allgemein eine «drohende Gefahr».

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden «Menschen unter Generalverdacht gestellt», sagte Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. So darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Jetzt genügt ganz allgemein eine «drohende Gefahr».

dpa