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Eisbärenplage - Behörden rufen am Nordpolarmeer Notstand aus

Moskau - Zu viele Eisbären - deswegen haben die Behörden auf den russischen Inseln Nowaja und Semlja im Nordpolarmeer den Notstand ausgerufen. Seit Dezember hätten sich die Bären immer wieder Siedlungen genähert. Eltern hätten Angst, ihre Kinder aus dem Haus zu lassen. Die Bären ließen sich nicht durch Hunde oder Streifenwagen abschrecken. Auf Nowaja Semlja ist auch das russische Militär stationiert. Wissenschaftlern zufolge wurden in der Gegend so viele Eisbären wie noch nie gesichtet. Durch das Schmelzen des Eises wanderten sie zunehmend nach Süden, um an Land Nahrung zu suchen.

Zu viele Eisbären - deswegen haben die Behörden auf den russischen Inseln Nowaja und Semlja im Nordpolarmeer den Notstand ausgerufen. Seit Dezember hätten sich die Bären immer wieder Siedlungen genähert. Eltern hätten Angst, ihre Kinder aus dem Haus zu lassen. Die Bären ließen sich nicht durch Hunde oder Streifenwagen abschrecken. Auf Nowaja Semlja ist auch das russische Militär stationiert. Wissenschaftlern zufolge wurden in der Gegend so viele Eisbären wie noch nie gesichtet. Durch das Schmelzen des Eises wanderten sie zunehmend nach Süden, um an Land Nahrung zu suchen.

dpa
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?