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Urteil: Erbe von 200.000 Euro verprasst: Mann verliert Anspruch auf Hartz IV

In Emden hat ein 51-Jähriger 200.000 Euro geerbt und das Geld binnen zweier Jahre für Alkohol ausgegeben. Das Landgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass dem Mann wegen grob fahrlässigen Verhaltens keine Sozialleistungen zustehen.

Video: Verfassungsgericht prüft "Hartz-IV"-Sanktionen

Nach dem Tod seines Onkels im Jahr 2011 hatte ein 51-jähriger Hartz IV-Empfänger aus Emden Immobilien im Wert von 120.000 Euro und Wertpapiere in Höhe von 80.000 Euro geerbt. Anstatt davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, brachte der Mann das Geld innerhalb von zwei Jahren in einer Kneipe durch. Vor Gericht gab er als Grund eine Alkoholkrankheit an. Allein 60.000 Euro habe er verschenkt, um "zu gefallen". 

Notlage "grob fahrlässig selbst herbeigeführt"

Das Landgericht Niedersachsen-Bremen errechnete, dass ein nicht erwerbstätiger, durchschnittlicher Mann von dem Geld sieben Jahre und sieben Monate hätte leben können. Bei diesem Verhalten hätte ihm klar sein müssen, dass er in kurzer Zeit wieder finanzielle Mittel benötigt und sich deshalb um einen Job bemühen muss, so das Gericht. Das tat er aber nicht. Weil er also seine Notlage grob fahrlässig selbst herbeigeführt hatte, urteilte das Gericht, dass kein Anspruch mehr auf Hartz IV besteht.

Quelle: "Nordwest Zeitung"

stern TV Studiogespräch vom 12.12.2018: Heinrich Alt zu Hartz IV: "Wer einen Regelverstoß begeht, muss die Konsequenzen tragen"
aso
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?