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EuGH-Urteil im Gmail-Streit zwischen Google und Netzagentur

Luxemburg - Im Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur trifft das höchste EU-Gericht am Vormittag eine möglicherweise weitreichende Entscheidung. Dabei geht es um die Frage, ob Webmail-Dienste wie Googles Gmail Telekommunikationsdienste nach EU-Recht sind. Damit gingen Verpflichtungen beim Datenschutz sowie der öffentlichen Sicherheit einher - sprich: Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden in gesetzlich geregelten Fällen. Die Netzagentur will bereits seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet.

Im Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur trifft das höchste EU-Gericht am Vormittag eine möglicherweise weitreichende Entscheidung. Dabei geht es um die Frage, ob Webmail-Dienste wie Googles Gmail Telekommunikationsdienste nach EU-Recht sind. Damit gingen Verpflichtungen beim Datenschutz sowie der öffentlichen Sicherheit einher - sprich: Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden in gesetzlich geregelten Fällen. Die Netzagentur will bereits seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet.

dpa