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Flixbus will gegen Steuersenkung im Schienenverkehr klagen

Berlin - Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, sei rechtlich nicht erlaubt, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein der dpa. Ein vom Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.

Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, sei rechtlich nicht erlaubt, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein der dpa. Ein vom Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.

dpa