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Ohne Verfahren: Über die Grenze gejagt: Journalisten filmen illegale Abschiebung aus Kroatien

Recherchen des Schweizer Rundfunks zeigen, wie Kroatien Flüchtlinge illegal nach Bosnien abschiebt. In Videos beklagen die Abgeschobenen die Brutalität kroatischer Grenzschützer.

Von Nikolaus Pichler

Schon öfter wurden an der bosnisch-kroatischen Grenze Flüchtlinge aufgegriffen

Schon öfter wurden an der bosnisch-kroatischen Grenze Flüchtlinge aufgegriffen

Picture Alliance

Spektakulär ist das Video nicht – und trotzdem brisant. Es zeigt, wie die kroatische Polizei Flüchtlinge über die grüne Grenze illegal nach Bosnien abschiebt. Zwei kroatische Polizeifahrzeuge fahren auf einer Landstraße. Bei einem Waldstück machen sie halt. Im nächsten Schnitt führen Polizisten eine Menschengruppe durch den Wald. Vor einem Grenzstein bleiben sie stehen. Die Polizisten weisen die Menschen hinter sich an, die Grenze nach Bosnien zu übertreten. 

Die Aufnahmen stammen von Reportern des Schweizer Rundfunks. Zum ersten Mal konnten sie beweisen, dass Kroatien Flüchtlinge über die EU-Außengrenze abschiebt. An zwei Tagen dokumentierten die "Rundschau"-Reporter vier sogenannte Push-Backs. Die Aktionen hätten rund 70 Menschen – hauptsächlich aus Pakistan, Algerien und Afghanistan – betroffen.

Flüchtlinge wurden ohne Verfahren abgeschoben

Die Reporter konnten auf der bosnischen Seite mit den zurückgeschobenen Flüchtlingen sprechen. Es hätte kein Verfahren für die rund 70 Asylwerber gegeben. Auf dem Videomaterial ist zu sehen, wie die kroatische Polizei die Flüchtlingsgruppe ohne große Anstalten über die Grenze nach Bosnien winkt. Bei den Push-Backs sei von kroatischen Beamten auch Gewalt angewendet worden.

Ein junger Pakistani, aus der abgeschobenen Gruppe, erzählt den "Rundschau"-Reportern: "Sie haben uns alle in einen Van gesteckt und zur Grenze gefahren. Dann haben sie unsere Handys zerstört und uns mit Knüppelhieben Richtung Bosnien geschickt." Das Geld, das einige dabei gehabt hätten, sei ihnen gestohlen worden.

Eine afghanische Familie mit Kleinkindern berichtet, wie sie im Wald von kroatischen Polizisten gestoppt worden sei. "Sie richteten die Pistolen auf uns und sagten 'Stopp'. Wir hatten große Angst und weinten", sagt das älteste der Kinder. Als die Familie um Asyl gebeten habe, hätten die Beamten gelacht - man werde ihnen "bosnisches Asyl" geben.

Die Journalisten legten ihr Material Rechtsexperten und Fachleuten von Menschenrechtsorganisationen vor. András Léderer vom "Hungarian Helsinki Committee" spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen. Ein Verfahren sei zwingende Voraussetzung für eine Rückführung. Die Videoaufnahmen zeigten aber klar eine kollektive Abschiebung mitten im Wald. Solch ein Vorgehen sei immer illegal.

"Es ist ein Verstoß gegen EU-Recht und Völkerrecht", sagt der deutsche Migrationsforscher Marcus Engler. Kroatien sei dabei kein Einzelfall. "Die Praxis wird an der ganzen EU-Außengrenze angewendet."

Quelle: "SRF"



tkr
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg